22.11.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 14 · IV R 5/06
Zeitpunkt der Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs: Wurde der Betrieb eines Landwirts, der seinen Betrieb fluchtartig verlassen und nur eine schriftliche Anweisung und Vollmacht zum Verkauf sämtlicher Wirtschaftsgüter hinterlassen hat, anschließend der gerichtlich bestellte Abwesenheitspfleger (gleichzeitig der bevollmächtigte Schwager des flüchtigen Landwirts) die Hofstelle mit Gebäuden, Ackerfläche und Grundstücke veräußerte und land- und forstwirtschaftliche Flächen ...
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21.11.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 50c Abs 7 · 2 BvR 813/09
Sperrbetrag gemäß § 50c EStG 1997 bei sog. Doppelumwandlungsmodell - Keine verfassungswidrige Rückwirkung - Missbrauchsabwehr durch den Gesetzgeber
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Einspruchsmuster
21.11.2012 · Erledigtes Verfahren · BAföG § 13 · 2 BvR 451/11
Verfassungsmäßigkeit des Ausbildungsfreibetrags
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21.11.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 · 2 BvR 2875/10
Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken - Verschonung des Familienexistenzminimums - Staatliche Familienförderung durch finanzielle Leistungen - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - Kein Schutz von "Kontinuitätsvertrauen"
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21.11.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 1 Nr 2 · 2 BvR 2157/09
Kindergeldanspruch für Pflegekinder - Aufnahme eines Kindes in den Haushalt zu Erwerbszwecken - Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie als sonstiger betreuter Wohnform nach § 34 SGB VIII - Pflegegelder nach § 33 SGB VIII - Steuerrechtliche Tatbestandswirkung der sozialrechtlichen Einordnung
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21.11.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG § 10 Abs 1 S 6 · 1 BvR 2126/11
Mit Servicegebühren in einem Betrag eingezogene Spieleinsätze keine durchlaufende Posten
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21.11.2012 · Erledigtes Verfahren · BGB § 133 · 2 BvR 2530/11
Auslegung eines Verwaltungsakts - Zurückweisung eines unzulässigen Einspruchs als unbegründet
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