21.12.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst c · III R 70/11
1. Besteht ein Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG, wenn während des Zuwartens auf den Beginn der Berufsausbildung der Zivildienst abgeleistet wird?
2. Besteht ein Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG bei einer über 4 Monate dauernden Wartezeit auf den Beginn des Zivildienstes?
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21.12.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst d · III R 68/11
Inwiefern erfüllt ein Missionarsdienst im Ausland für eine Kirche mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG?
Muss eine schriftliche Vereinbarung für den Freiwilligendienst aller Generationen gem. § 2 Abs. 1a SGB VII vorliegen?
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21.12.2012 · Erledigtes Verfahren · InvZulG § 2 Abs 2 Nr 1 · III R 43/11
Recyclingunternehmen, das Altasphalt aus dem Straßenbau und Altbeton aus dem Hochbau als Untergrund für den Straßenbau zerkleinert, als verarbeitendes Gewerbe i.S. D 37.20.5 oder Zuordnung zu den Abteilungen 14 bis 36 der Klassifikation 2003?
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21.12.2012 · Erledigtes Verfahren · InvZulG 1999 § 3 Abs 1 S 2 · III R 72/10
Kumulationsverbot bei einer einheitlichen Baumaßnahme nach § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999: War die Aufhebung des bestandskräftigen Investitionszulagenbescheides für das Jahr 2000 nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO wegen der Inanspruchnahme erhöhter Abschreibungen nach § 7i EStG für einen Teil der gesamten Baumaßnahme rechtmäßig, weil der die erhöhten Abschreibungen berücksichtigende Steuerbescheid als rückwirkendes Ereignis anzusehen ist? Oder hat das Finanzamt vielmehr nach Erlass ...
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21.12.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 Nr 3 Buchst b · III R 48/10
Ist der Tatbestand des § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG "laufende Geldleistung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bezieht" entgegen der wörtlichen Auslegung auch während des Laufs einer Sperrfrist nach § 144 SGB III erfüllt?
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21.12.2012 · Erledigtes Verfahren · InvZulG § 3 · III R 31/09
Liegt wirtschaftliches Eigentum an einem Grundstück zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses für den Käufer vor, wenn der Besitzübergang im Kaufvertrag bereits zu diesem Zeitpunkt vereinbart wurde? Fehlende Gesamtfallbetrachtung für das Vorliegen wirtschaftlichen Eigentums durch das Finanzgericht? Ist ein wirtschaftlicher Ausschluss des Eigentümers von der Einwirkung auf die Sache zwingend oder genügt eine eingeschränkte Verfügungsbefugnis als Folge aus § 883 BGB?
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21.12.2012 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 2 Abs 2a S 3 · II R 12/12
Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines Land Rover Defender CC 130:
Ist ein Pick-up-Fahrzeug mit Doppelkabine der Marke Land Rover Defender CC 130 (Dieselmotor, Hubraum 2.495 ccm; Gesamtgewicht 3.500 kg) als PKW oder als LKW zu besteuern? Sind für die Berechnung der Bodenfläche als Ladefläche die (belastbaren) Radkästen mit zu berücksichtigen?
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