09.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 80 Abs 1 Buchst a · C-298/11
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 14.06.2011, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 80 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass bei Lieferungen zwischen verbundenen Personen, sofern die Gegenleistung niedriger ist als der Normalwert, die Steuerbemessungsgrundlage nur dann der Normalwert des Vorgangs ist, wenn der Lieferer oder der Empfänger ...
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09.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 9 · C-324/11
Vorabentscheidungsersuchen des Legfelsöbb Birosag (Ungarn), eingereicht am 29.06.2011, zu folgenden Fragen:
1. Verstößt eine Auslegung, nach der der Empfänger einer Rechnung kein Recht auf Vorsteuerabzug hat, wenn der Stadtdirektor dem Einzelunternehmer, der sie ausgestellt hat, vor der Erfüllung des Vertrags oder der Ausstellung die Lizenz entzogen hat, gegen den Grundsatz der Steuerneutralität (Art. 9 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame ...
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Hinweis + Einspruchsmuster
05.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 35a Abs 2 · VI R 14/08
Ist der Ausschluss der Barzahlung bei der Gewährung der Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen verfassungswidrig?
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22.03.2013 · Erledigtes Verfahren · EG Art 43 · C-330/07
Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Finanzsenats, Außenstelle Wien, vom 17.9.2007 zu der Frage:
Stehen die Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit (Artikel 43 ff. EG) und/oder über die Dienstleistungsfreiheit (Artikel 49 ff. EG) einer am 31. Dezember 2003 bestehenden nationalen Regelung entgegen, wonach die Gewährung einer steuerlichen Begünstigung (Investitionszuwachsprämie) an Unternehmer für die Anschaffung ungebrauchter körperlicher Wirtschaftsgüter auch davon ...
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21.03.2013 · Erledigtes Verfahren · VwZG § 3 Abs 1 S 2 · 1 BvR 1610/11
Fortbestehen der einer GbR erteilten Vollmacht trotz Auflösung der GbR - Auslegung von Vollmachten - Anforderungen an die Bezeichnung der absendenden Dienststelle nach § 3 Abs. 1 Satz 2 VwZG a.F. - Zweck von Zustellungsvorschriften - Kostenentscheidung bei mehreren unterschiedlich beteiligten Klägern - Keine Rückgängigmachung einer wirksamen Bekanntgabe durch Rücksendung
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21.03.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · XI R 25/11
1. Kann der Empfänger einer Gutschrift gemäß § 14 Abs. 2 Satz 3 UStG 2005 jederzeit, zumindest bis zum Ablauf der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren gemäß § 195 BGB, unabhängig von eventuell erfolgten Steuerfestsetzungen oder -erstattungen, ohne Angaben von Gründen ihm übermittelten Gutschriften widersprechen?
2. Kann der Widerspruchsberechtigung ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben entgegenstehen?
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21.03.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 65 Abs 2 S 1 Nr 2 · XI R 53/10
Hat ein polnischer Staatsangehöriger, der für einige Monate in Deutschland als Arbeitnehmer tätig aber nicht sozialversicherungspflichtig war, für seine in Polen lebenden Kinder Anspruch auf Kindergeld für diesen Zeitraum? Ist die Vorschrift des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verfassungs- und gemeinschaftsrechtswidrig?
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