09.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 96/2003 Art 18 Abs 10 UAbs 2 · C-164/11
Klage der Kommission gegen die Französische Republik, eingereicht am 05.04.2011, mit dem Antrag
- festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen die Richtlinie 2003/96/EG verstoßen hat, dass sie trotz des Endes der in ihrem Art. 18 Abs. 10 Unterabs. 2 vorgesehenen Übergangszeit nicht die Maßnahmen getroffen hat, die erforderlich sind, um ihr System der Besteuerung von elektrischem Strom an die Vorschriften dieser Richtlinie anzupassen;
-der Französischen Republik die Kosten ...
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09.04.2013 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 114 · C-165/11
Vorabentscheidungsersuchen des Najvyssi sud Slovenskej republiky (Republik Slowenien), eingereicht am 04.04.2011, zu folgenden Fragen:
1. Findet - in einer Situation, in der in den Jahren 2005 und 2006 in ein im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union belegenes öffentliches Zolllager von einem Importeur dieses Mitgliedstaats Gegenstände mit Herkunft im Hoheitsgebiet eines Staates, der nicht der Europäischen Union angehört (Ukraine), eingeführt und anschließend in ...
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09.04.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 16 Buchst e · C-174/11
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 02.03.2011 zu folgenden Fragen:
1. Erlauben es Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und/oder Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG dem nationalen Gesetzgeber, die Steuerbefreiung der Leistungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen davon abhängig zu machen, dass bei diesen Einrichtungen "im vorangegangenen Kalenderjahr die Pflegekosten in mindestens zwei Drittel der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder ...
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09.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 306 · C-220/11
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyssi spravni soud (Tschechische Republik), eingereicht am 11.05.2011, zu folgenden Fragen:
1. Bezieht sich Art. 306 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem nur auf Lieferungen, die Reisebüros gegenüber Endverbrauchern einer Reisedienstleistung (Reisenden) erbringen, oder auch auf Lieferungen gegenüber anderen Personen (Kunden)?
2. Ist ein Transportunternehmen, das lediglich die Beförderung von ...
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09.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 185 Abs 2 · C-234/11
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen Sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 16.05.2011, zu folgenden Fragen:
1. Wie ist der Begriff "Zerstörung von Vermögen" im Sinne des Art. 185 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112 auszulegen, und sind für die Zwecke der Berichtigung der beim Erwerb des Vermögens in Abzug gebrachten Vorsteuer die Beweggründe für die Zerstörung und/oder die Bedingungen, unter denen sie erfolgt ist, von Bedeutung?
2. Ist eine ordnungsgemäß nachgewiesene ...
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09.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EWGV 918/83 Art 112 Abs 1 Buchst a · C-250/11
Vorabentscheidungsersuchen des Mokestiniu gincu komisija prie Lietuvos Respublikos Vyriausybes (Republik Litauen), eingereicht am 20.04.2011, zu folgenden Fragen:
1. Ist die Befreiung von Eingangsabgaben nach Art. 112 Abs. 1 Buchst. a der VO (EWG) Nr. 918/83 und nach Art. 107 Abs. 1 Buchst. a der VO (EG) Nr. 1186/2009 dahin auszulegen, dass sie auf Kraftfahrzeuge ("motorines transporto priemones") Anwendung findet, die Lokomotiven sind?
2. Ist die Mehrwertsteuerbefreiung nach Art. 82 Abs. 1 ...
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09.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 9 Abs 1 · C-263/11
Vorabentscheidungsersuchen des Augstakas tiesas Senats (Lettland), eingereicht am 26.05.2011, zu folgenden Fragen:
1. Ist eine natürliche Person, die Gegenstände (einen Wald) für ihren persönlichen Bedarf erworben hat und Lieferungen von Gegenständen zur Abmilderung der Auswirkungen eines Ereignisses höherer Gewalt (z. B. eines Sturms) tätigt, ein Steuerpflichtiger im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der RL 2006/112/EG und Art. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG, der ...
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