21.03.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 3a Abs 1 · XI R 30/10
Handelt es sich bei den Vermittlungsleistungen eines Unternehmers, der von einer im Drittlandsgebiet ansässigen Firma beauftragt wurde, Mitglieder für ausländische Vereine zu werben, um die Vermittlung von Umsätzen (Provisionsansprüche des Auftraggebers) oder um die Vermittlung von Verträgen (Gewährung von Mitgliedschaften)?
Liegt der Ort der Leistungen im Inland und sind die Leistungen steuerpflichtig?
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21.03.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 3 Abs 1b S 1 Nr 1 · XI R 3/10
Ist bei einem im privaten Wohnhaus betriebenen Blockheizkraftwerk die Entnahme von Strom und Wärme für private Zwecke nach den Selbstkosten oder dem Einkaufspreis (Wiederbeschaffungspreis bei fremden Energieversorgern) zu bemessen?
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21.03.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 169 Abs 1 S 1 · IX R 1/12
Änderbarkeit von Steuerbescheiden nach Eintritt der Festsetzungsverjährung - Kann sich das Finanzamt auf den Eintritt der Verjährung auch dann berufen, wenn es eine mehr als ein Jahr vor Ablauf der Festsetzungsfrist eingegangene gesetzlich vorgeschriebene Steuererklärung nicht bearbeitet? Ist das Finanzamt gehalten vor Ablauf der Festsetzungsfrist tätig zu werden? Kann der Steuerpflichtige diesbezüglich auf das Finanzamt einwirken?
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21.03.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 Abs 1 S 3 · IX R 23/11
Ob und wie sind ausschließlich negative Einkünfte nach § 32b EStG bei positivem zu versteuerndem Einkommen, das ausschließlich aus außerordentlichen Einkünften i.S. von § 34 EStG besteht, und negativem verbleibenden zu versteuernden Einkommen im Rahmen des § 34 Abs. 1 Satz 3 EStG zu berücksichtigen?
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21.03.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 165 Abs 1 S 1 · IX R 7/11
Änderbarkeit vorläufiger Bescheide wegen der steuerrechtlichen Beurteilung - Hinreichende Bestimmung des Vorläufigkeitsvermerkes - Sind bestandkräftige Bescheide, die im Hinblick auf die rechtliche Beurteilung vorläufig ergangen sind, im Rahmen der Vorläufigkeit änderbar (entgegen BFH-Urteil vom 25.4.1985 - IV R 64/83, BFHE 143, 500, BStBl II 1985 648)?
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Hinweis + Einspruchsmuster
21.03.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · VIII R 29/10
Steuerberatungskosten - Sind Beratungskosten, die im Zusammenhang mit der Erstellung und Abgabe einer sog. strafbefreienden - Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie erbschaft- und schenkungssteuerrechtliche Vermögenszuflüsse aus diesen Kapitalanlagen betreffende - Erklärung im Rahmen der Steueramnestie 2004/2005 angefallen sind, steuermindernd (entweder als Werbungskosten oder als Sonderausgaben) zu berücksichtigen?
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21.03.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 129 · VIII R 15/10
Kann ein Feststellungsbescheid wegen Fehlen eines Vorbehaltsvermerks nach § 129 AO i.V.m. § 164 Abs. 2 AO berichtigt werden, wenn die Unrichtigkeit aus der in den Steuerakten enthaltenen Bescheiddurchschrift selbst nicht erkennbar ist sondern lediglich einer internen Arbeitsanweisung des Finanzamts entnommen werden kann ?
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