22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 4 Nr 14 Buchst a · V R 22/12
Umsätze eines staatlich geprüften Podologen vor Erteilung der Erlaubnis zur Führung des Titels "Podologe"
(Heilkunde am Fuß)
1. Kann sich der Nachweis der erforderlichen Berufsqualifikation für die nicht unter die Katalogberufe fallenden Unternehmer insbesondere aus berufsrechtlichen Regelungen ergeben?
2. Ist die Berufsqualifikation bereits mit Ablegung der staatlichen Prüfung zum Podologen (§ 4 Satz 2 PodG) gegeben?
3. Ist die Erlaubniserteilung (§ 1 Abs. 1 Satz 1 PodG) für die ...
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22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10d Abs 4 S 6 · IX R 30/12
Verlustfeststellung gem. § 10d Abs. 4 EStG bei Eintritt von Teilverjährung - Steht einer erstmals im Jahr 2010 begehrten Verlustfeststellung von privaten Veräußerungsgeschäften auf den 31. Dezember 2002 der Eintritt der Feststellungsverjährung auch dann entgegen, wenn lediglich hinsichtlich nacherklärter Einkünfte aus Kapitalvermögen eine Steuerhinterziehung vorliegt und die Steuerfestsetzung insoweit noch nicht verjährt ist, während im Übrigen bereits eine Teilverjährung ...
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22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 80 Abs 5 · II R 35/12
Zurückweisung als Bevollmächtigter wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen. Stellt das Verbot der nicht nur vorübergehenden grenzüberschreitenden Dienstleistung ohne Domizil und Anwendung des Niederlassungsrechts eine Diskriminierung des EU-Dienstleistungsrechts und des Wettbewerbsrechts dar? Steht EU-Recht den §§ 3, 3a StBerG entgegen?
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22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 80 Abs 5 · II R 34/12
Zurückweisung als Bevollmächtigter wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen. Stellt das Verbot der nicht nur vorübergehenden grenzüberschreitenden Dienstleistung ohne Domizil und Anwendung des Niederlassungsrechts eine Diskriminierung des EU-Dienstleistungsrechts und des Wettbewerbsrechts dar? Steht EU-Recht den §§ 3, 3a StBerG entgegen?
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22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 80 Abs 5 · II R 33/12
Zurückweisung als Bevollmächtigter wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen. Stellt das Verbot der nicht nur vorübergehenden grenzüberschreitenden Dienstleistung ohne Domizil und Anwendung des Niederlassungsrechts eine Diskriminierung des EU-Dienstleistungsrechts und des Wettbewerbsrechts dar? Steht EU-Recht den §§ 3, 3a StBerG entgegen?
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22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 80 Abs 5 · II R 32/12
Zurückweisung als Bevollmächtigter wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen. Stellt das Verbot der nicht nur vorübergehenden grenzüberschreitenden Dienstleistung ohne Domizil und Anwendung des Niederlassungsrechts eine Diskriminierung des EU-Dienstleistungsrechts und des Wettbewerbsrechts dar? Steht EU-Recht den §§ 3, 3a StBerG entgegen?
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22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 80 Abs 5 · II R 31/12
Zurückweisung als Bevollmächtigter wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen. Stellt das Verbot der nicht nur vorübergehenden grenzüberschreitenden Dienstleistung ohne Domizil und Anwendung des Niederlassungsrechts eine Diskriminierung des EU-Dienstleistungsrechts und des Wettbewerbsrechts dar? Steht EU-Recht den §§ 3, 3a StBerG entgegen?
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