21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · InvZulG 2007 § 2 Abs 1 S 1 · III R 35/12
Investitionszulage für eine Aufzugsanlage in einer Bäckerei:
Handelt es sich um einen Gebäudebestandteil oder eine Betriebsvorrichtung?
Ist die Geeignetheit zur Personenbeförderung ein maßgebliches Abgrenzungskriterium?
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21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 9/12
Grenzbetragsberechnung bei Vollzeiterwerbstätigkeit - Für welchen Zeitraum ist ein Kind, das bis zum 21. August 2009 einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgegangen ist und ab dem 24. August 2009 - nach bereits im März 2009 erfolgter Anmeldung - eine berufsbildende Schule besucht, kindergeldrechtlich zu berücksichtigen (vom März bis Dezember 2009 oder vom August bis Dezember 2009) und welche Einkünfte sind der Berechnung des Jahresgrenzbetrags zugrunde zu legen (die vom März bis Dezember ...
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21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 26a · III R 58/10
Sind beim Wechsel der Veranlagungsart von Zusammenveranlagung zur getrennten Veranlagung Zinsen zur Einkommensteuer nach § 233a Abs. 5 AO oder § 233a Abs. 2a AO festzusetzen bzw. zu ändern? Hat die Rechtsnorm, nach welcher die Veranlagungsform geändert wird, Auswirkungen auf die Verzinsung? (Im Streitfall hatten beide Ehegatten die Änderung der Veranlagungsart beantragt.)
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21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2a · III R 83/09
Absenkung der Altersgrenze zum 1.1.2007 in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG durch Art. 1 Nr. 11 des StÄndG 2007 vom 19.07.2006 (BGBl I 2006, 1652) verfassungsgemäß, da unechte Rückwirkung für alle am Tag des Gesetzesbeschlusses bereits Studierende? Wegen weiterer Nachteile (u.a. Beihilfe und Kinderzuschlag entfallen) notwendige Vorlage an das BVerfG?
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21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · FGO § 68 S 1 · II R 19/12
Änderungsbescheide im Klageverfahren (§ 68 FGO) gegen Versicherungsteuerbescheide:
Wird der für § 68 FGO erforderliche selbe Besteuerungszeitraum bei Anwendung von § 10 Abs. 4 VersStG durch Berücksichtigung desselben zu Grunde liegenden Sachverhalts, derselben Beteiligten und desselben Besteuerungsgegenstands hergestellt?
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21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 8 Abs 1 · II R 1/12
Ist die Erstattung von im Zusammenhang mit einem Grundstückskauf entstandenen Kosten durch den Verkäufer an den Käufer als nachträgliche Herabsetzung der grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage zu beurteilen?
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Einspruchsmuster
21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13 Abs 1 Nr 4b · II R 65/11
Erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung der Einstandsgemeinschaft von Geschwistern mit Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern?
Sind Geschwister, die ihr Leben lang in einer Haushalts-, Wirtschafts- und Versorgungsgemeinschaft zusammengelebt haben aus verfassungsrechtlichen Gründen erbschaftsteuerrechtlich Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern gleichzustellen?
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