21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 71 · VIII R 20/10
Haftet ein leitender Angestellter einer Bank nach § 71 AO wegen der vom FA lediglich vermuteten Hinterziehung von Kapitaleinkünften von namentlich nicht identifizierten Kunden, die Bargeld oder Wertpapiere über die Bank ohne Legitimationsprüfung anonym zu den Auslandstöchtern der Bank transferiert haben? Lässt sich das Vorliegen einer Steuerhinterziehung im Einzelfall mit Hilfe von Wahrscheinlichkeitsaussagen begründen? Können Erkenntnisse aus Vergleichsgruppen (hier: der enttarnten ...
> Erledigtes Verfahren lesen
21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 71 · VIII R 19/10
Haftet ein Vorstandsvorsitzender einer Bank nach § 71 AO wegen der vom FA lediglich vermuteten Hinterziehung von Kapitaleinkünften von namentlich nicht identifizierten Kunden, die Bargeld oder Wertpapiere über die Bank ohne Legitimationsprüfung anonym zu den Auslandstöchtern der Bank transferiert haben? Lässt sich das Vorliegen einer Steuerhinterziehung im Einzelfall mit Hilfe von Wahrscheinlichkeitsaussagen begründen? Können Erkenntnisse aus Vergleichsgruppen (hier: der enttarnten ...
> Erledigtes Verfahren lesen
Hinweis
21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 6 Buchst b S 3 · VIII R 8/10
Stellt das häusliche Arbeitszimmer einer Arbeitsmedizinerin den qualitativen Mittelpunkt der beruflichen Betätigung dar, weil eine atypische Außendiensttätigkeit vorliegt ?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · MilchAbgV § 21 · VII R 9/12
Erhebung der Abgabe auf direkt vermarktete Milch für den Zwölf-Monatszeitraum 2006/2007 wegen Überschreitung der Referenzmenge und zu niedriger Meldung der erklärten Milchmenge; für die nicht gemeldete Menge wurde eine Saldierung mit nicht genutzten Verkaufs-Referenzmengen wegen unvollständiger Angaben abgelehnt.
Ist die Erhebung einer Abgabe auf direkt vermarktete Milch unzulässig, wenn für den betroffenen Zwölf-Monatszeitraum die einzelstaatliche Referenzmenge für Deutschland für ...
> Erledigtes Verfahren lesen
Einspruchsmuster
21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 173 Abs 1 Nr 2 · VI R 9/12
Ist die unter das Tatbestandsmerkmal des groben Verschuldens zu subsumierende Rechtsprechung des BFH uneingeschränkt auf Sachverhalte im computergesteuerten ELSTER-Verfahren (hier: Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung) übertragbar?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 6 · VI R 6/12
Sind Aufwendungen für eine nach einer Ausbildung zur Flugbegleiterin (erstmalige Berufsausbildung?), nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses absolvierte Ausbildung zur Verkehrsflugzeugführerin als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar? Sind §§ 9 Abs. 6, 12 Nr. 5, 52 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG verfassungswidrig?
> Erledigtes Verfahren lesen
Einspruchsmuster
21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 58/11
Unter welchen Voraussetzungen ist die Zuwendung eines Dritten als Arbeitslohn zu beurteilen?
Ist § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b i.V.m. § 52 Abs. 12 EStG i.d.F. des JStG 2010 insoweit mit den GG unvereinbar, als die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer eines Arbeitnehmers, welchem für dessen berufliche oder betriebliche Tätigkeit im Jahr 2007 kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stand, rückwirkend auf einen Jahresbetrag von 1.250 € begrenzt wurde?
> Erledigtes Verfahren lesen