22.05.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 S 5 · III R 94/10
Handelt es sich bei der Auswärtstätigkeit des als Unternehmensberater tätigen Klägers nicht um eine zur Anwendung der Dreimonatsfrist des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG führende längerfristige vorübergehende Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte, weil zwischen dem Kläger und seinem Auftraggeber zu keiner Zeit langfristig wirksame Vereinbarungen über die Dauer der Beratungsleistungen getroffen wurden, sondern für wenige Wochen oder Monate kurzfristig einzelne neue ...
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Einspruchsmuster
22.05.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7g Abs 3 · III R 15/10
§ 7g-Rücklage für die Anschaffung einer Photovoltaikanlage:
1. Ab welcher Kapazitätsausweitung im Rahmen der Rücklagenbildung i.S. von § 7g Abs. 3 EStG ist eine "wesentliche Betriebserweiterung" anzunehmen?
2. Ist aufgrund der Tatsache, dass die Erweiterung auf einem anderen separaten Dach angebracht wurde, von einer weiteren Betriebsstätte auszugehen?
3. Ist eine verbindliche Bestellung zur hinreichenden Konkretisierung der Investition auch dann erforderlich, wenn bereits ...
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22.05.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 · III R 5/09
Kindergeld für in Deutschland als entsandter Arbeitnehmer einer polnischen Firma tätigen polnischen Staatsangehörigen, der in Polen sozialversichert ist und dessen Ehefrau in Polen ein geringes Kindergeld bezieht? Unterliegt der Kläger gem. Art. 14 Nr. 1a VO(EWG) 1408/71 den Rechtsvorschriften Polens, obwohl er nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wurde? Besteht trotz § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ein Kindergeldanspruch im Beschäftigungsland, da bei ganz ...
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22.05.2013 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1 · II R 38/11
Schenkungsteuerrechtliche Behandlung des Verzichts auf Mehrheitsstimmrecht bei einer GmbH:
Stellt der Verzicht auf ein Mehrheitsstimmrecht eines GmbH-Gesellschafters eine freigebige Zuwendung zugunsten der Mitgesellschafter dar, weil deren Geschäftsanteile dadurch eine Werterhöhung erfahren haben?
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22.05.2013 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 5 · I R 64/12
Verstößt die gesetzliche Fiktion nichtabziehbarer Betriebsausgaben des § 8b Abs. 5 KStG in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung (KStG 2002 a.F.) bei Mehrheitsbeteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und ist diese demzufolge auch bei solchen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften mit Sitz in Drittstaaten nicht anwendbar?
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22.05.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG 2009 § 20 Abs 2 S 1 Nr 7 · I R 27/12
Unterliegt der Gewinn aus Veräußerung von vor dem 1. Januar 2009 erworbenen obligationsähnlichen Genussscheinen nach Einführung der Abgeltungsteuer dem Steuerabzug?
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22.05.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 Abs 1 · I R 8/12
Darf aufgrund der Verpflichtung zur zukünftigen Einhaltung der Grenzwerte nach der TA-Luft eine Rückstellung für den Bau einer neuen Rauchgasentstaubungsanlage gebildet werden? Steht ein fehlender Vergangenheitsbezug der Aufwendungen der Rückstellungsbildung entgegen?
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