Einspruchsmuster
22.05.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 7 · V R 24/12
Handelt es sich bei den Veranstaltungen (Techno- und Housemusik-Parties) um Konzerte oder konzertähnliche Darbietungen im Sinne von § 12 Abs. 2 Nr. 7 UStG 2005, mit der Folge, dass diese Umsätze mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern sind?
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22.05.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 130 · V R 1/12
1. Unter welchen Voraussetzungen ist die Änderung einer widerspruchslos festgesetzten und in der Tabelle eingetragenen Steuerforderung möglich, wenn zuvor kein Steuerbescheid ergangen ist?
2. Welche Wirkung entfaltet ein vom FA widerspruchslos entgegengenommenes Bestätigungsschreiben, wenn sich dieses Schreiben auf eine telefonische Zusage des FA bezieht, die nach dem Eindruck des FA nicht erteilt wurde?
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22.05.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 12 Abs 2 Nr 1 · V R 47/10
Lieferung von Essen an Schulen und Kindergärten durch einen Menüservice
Prägt die Reinigung des Geschirrs den Leistungsaustausch (Essenslieferung) derart, dass diese dazu führt, insgesamt eine sonstige Leistung (Dienstleistung) anzunehmen und den Umsatz dem Regelsteuersatz zu unterwerfen?
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22.05.2013 · Erledigtes Verfahren · SozSichAbk YUG Art 28 Abs 1 · V R 61/10
Ist für den Anspruch auf Kindergeld nach Art. 28 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit Voraussetzung, dass der Beschäftigte in einem Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit stehen muss? Bindet die Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung nur bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe des Bescheides bzw. der Einspruchsentscheidung mit der Folge, dass im Falle einer Klage der ...
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22.05.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3c Abs 2 · IV R 49/11
Sind Betriebsausgaben im Zusammenhang mit der aufgrund der Zahlungsunfähigkeit der Betriebsgesellschaft zeitweilig unentgeltlichen Grundstücksüberlassung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ungekürzt oder gemäß § 3c Abs. 2 EStG nur anteilig abzugsfähig, wenn weder Gewinnausschüttungen der Betriebsgesellschaft noch Auskehrungen aus dem Liquidationserlös erfolgt sind?
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22.05.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 3 Nr 1 · IV R 37/10
Erzielt eine Personengesellschaft aus der Vermietung eines Grundstücks, das teilweise im Rahmen einer Betriebsaufspaltung an die Betriebsgesellschaft und teilweise an fremde Dritte überlassen wird, aufgrund der Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG insgesamt gewerbliche Einkünfte?
Sind in die Ermittlung des bei Wegfall der personellen Verflechtung entstehenden Aufgabegewinns nur Wertsteigerungen des Grundstücks einzubeziehen, die seit dem Zeitpunkt entstanden sind, zu dem das FA ...
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22.05.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 50/09
Wie erfolgt die Zurechnung des Organeinkommens bei den Mitunternehmern einer Organträger-Personengesellschaft bei Gesellschafterwechsel vor dem Ende des Geschäftsjahrs der beherrschten Gesellschaft(en), und wie ist der Veräußerungsgewinn des aus der Organträger-Personengesellschaft ausscheidenden Gesellschafters zu ermitteln?
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