22.05.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 2 Abs 1 S 1 Nr 6 · IX R 7/10
Einkünfteerzielungsabsicht bei einer als Zwischenvermieterin auftretenden - Gewerberaumflächen vermietenden - Gesellschaft bürgerlichen Rechts - 1. Gilt die typisierende Annahme, dass bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit der Stpfl. letztlich beabsichtigte, einen Einnahmeüberschuss zu erzielen, nur bei der Vermietung von Wohnimmobilien, nicht aber bei Zwischenmietverhältnissen über Gewerberaumflächen 2. Bejahung der Überschusserzielungsabsicht bei Leerstand, wenn sich der ...
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22.05.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 1 · VIII R 12/11
Hat ein Steuerpflichtiger jährlich durch zeitnah erstellte Aufzeichnungen nachzuweisen, dass er einen Zweitwagen weiterhin im Rahmen der Einnahmen-Überschussrechnung seinem gewillkürten Betriebsvermögen zuordnet oder gilt dies nur für die erstmalige Zuordnung eines Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen?
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22.05.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 102 Abs 1 Nr 3 Buchst b · VIII R 44/09
Verletzt ein Berufsgeheimnisträger i.S. von § 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b AO seine Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses und erfüllt damit den Straftatbestand des § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB, wenn er nach Aufforderung durch die Außenprüfung ( § 147 Abs. 6 Satz 2 AO) seine Finanz-, Anlagen- und Lohnbuchhaltung sowie Berechnung von Rückstellungen und Wertberichtigungen und Fakturierung auf einem maschinell verwertbaren Datenträger zur Verfügung stellt ? Ist die Erfüllung der ...
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22.05.2013 · Erledigtes Verfahren · EGV 1383/2003 Art 9 · VII R 23/12
Aussetzung der Überlassung wegen des Verdachts auf Verletzung eines Geschmacksmusters.
Bedarf die Fristverlängerung nach Art. 13 Abs. 1 Satz 2 VO Nr. 1383/2003 einer Ermessensentscheidung, die in der Bewilligung ausreichend zu begründen ist?
Setzt die Einleitung des Verfahrens nach Art. 13 VO Nr. 1383/2003 neben dem Einreichen der Klageschrift auch die Entrichtung der fälligen Gerichtsgebühren voraus?
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22.05.2013 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 220 · VII R 6/12
Einfuhr von Waren (im Jahr 2002) aus dem Gebiet Westjordanland Kategorie C, das nach dem Interimsabkommen zwischen Israel und der PLO als israelisches Hoheitsgebiet anerkannt ist.
Durfte Israel für die aus dem o.g. Gebiet stammenden Waren Warenverkehrsbescheinigungen EUR1 ausstellen?
War das HZA aufgrund Art. 32 Abs. 6 Protokoll Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens mit Israel berechtigt, die Präferenzbehandlung abzulehnen, weil die israelische Zollbehörde weitere Nachfragen der deutschen ...
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22.05.2013 · Erledigtes Verfahren · StromStG § 10 · VII R 57/11
Stromsteuererstattung für Februar bis Dezember 2002.
Folgt aus § 10 Abs. 2 StromStG a.F., dass für eine Steuerentlastung im Jahr 2002 der Antragsteller auch im Jahr 1998 ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes sein musste?
Muss eine fiktive Zuordnung des Arbeitgeberanteils zur Rentenversicherung erfolgen, wenn der Antragsteller im Jahr 1998 keine Arbeitnehmer beschäftigt hat?
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22.05.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 36 Abs 2 Nr 2 · VII R 42/11
1. Inwiefern können Steuerpflichtiger und Finanzamt im Erhebungsverfahren Vergleiche schließen?
2. Ist eine Lohnsteueranrechnung auch dann vorzunehmen, wenn ein Zufluss (im vorliegenden Fall ein geldwerter Vorteil) völlig fehlt?
3. Nach welcher Methode ist die Lohnsteueranrechnung zu berechnen, wenn die Anrechnung nur teilweise erfolgt?
4. Ist das BFH-Urteil vom 17. Juni 2009 VI R 46/07 (BFHE 226, 53, BStBl II 2010, 72) auf den vorliegenden Fall anwendbar?
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