Erbschaftsteuer, Verfassungsmäßigkeit, Steuersatz, Gleichbehandlung, Geschwister, Ehegatten

Erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung der Einstandsgemeinschaft von Geschwistern mit Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern?
Sind Geschwister, die ihr Leben lang in einer Haushalts-, Wirtschafts- und Versorgungsgemeinschaft zusammengelebt haben aus verfassungsrechtlichen Gründen erbschaftsteuerrechtlich Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern gleichzustellen?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: II R 65/11

Vorinstanz: Finanzgericht Köln 16.11.2011 9 K 3197/10

Normen: ErbStG § 13 Abs 1 Nr 4b, ErbStG § 15 Abs 1, ErbStG § 16 Abs 1, ErbStG § 19 Abs 1, GG Art 3 Abs 1, GG Art 6 Abs 1, GG Art 14 Abs 1

Erledigt durch: Urteil vom 24.04.2013, durcherkannt.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger