Hinweis
22.05.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 363 Abs 2 · X R 32/08
Zur gesetzlichen Zwangsruhe des § 363 Abs. 2 AO und der möglichen Fortsetzung des Einspruchsverfahrens: War das FA aufgrund fortdauernder Verfahrensruhe am Erlass einer Einspruchsentscheidung gehindert? Automatische Beendigung der gesetzlichen Verfahrensruhe oder Beendigung durch Fortsetzungsmitteilung? Anforderungen an die Mitteilung gem. § 363 Abs. 2 S. 4 AO als Ermessensentscheidung? Wirkungen eines nachträglich beigefügten Vorläufigkeitsvermerks auf den Rechtsschutz des ...
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22.05.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7h Abs 1 S 3 · IX R 32/12
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung der begünstigten Sanierungsaufwendungen - Ist ein unwiderruflich bindendes notariell beglaubigtes Kaufangebot ein dem "obligatorischen Erwerbsvertrag" im Sinne der §§ 7h bzw. 7i EStG "gleichstehender Rechtsakt", bzw. unter welchen Voraussetzungen ist ein "gleichstehender Rechtsakt" anzunehmen?
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22.05.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 28/12
Vermietung durch den Sohn (Eigentümer) eines mit einem dinglichen Wohnrecht belasteten Objekts - Hält die nachträgliche schriftliche Vereinbarung mit der Mutter, in der letztlich eine Beschreibung über den eingetretenen Sachverhalt vorgenommen wird, sich aber eine gegenseitige vertragliche Verpflichtung nicht entnehmen lässt, einem Fremdvergleich stand?
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22.05.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 173 Abs 1 Nr 1 · IX R 24/12
Vorliegen einer neuen Tatsache, wenn sich aus der Steuerklärung selbst keine Angabe über den Zufluss von Leistungen aus dem steuerlichen Einlagenkonto (§ 27 KStG) in Höhe von 1.400.000 € ergibt, wohl aber aus einer der Erklärung beigefügten Steuerbescheinigung? Abwägung zwischen Amtsermittlungs- bzw. Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen?
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22.05.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 S 1 Nr 1 · IX R 6/12
Einordnung der Einnahmen aus einem zeitlich begrenzten Substanzausbeutevertrag bei den Einkünften aus VuV bzw. steuerfreie Veräußerung von zum Privatvermögen gehörender Bodensubstanz, wenn die Herstellung des ursprünglichen Zustandes der Grundstücksflächen vereinbart wurde?
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22.05.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 1 · IX R 33/11
Zeitweilige wesentliche Beteiligung (zu mehr als 25%) an AG - 1. Begründet die Nichterfüllung steuerlicher Nachweiserfordernisse der Treuhandschaft gemäß § 159 AO eine Steuerhinterziehung und folglich die Verlängerung der Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 S. 2 AO. Gilt die Verlängerung auch für den "passiven" Ehegatten. Ist trotz des fehlenden Nachweises für eine Treuhandschaft gemäß § 159 Abs. 1 AO die Verlängerung der Festsetzungsfrist ausgeschlossen, soweit die Behauptung des ...
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22.05.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 31/11
Annahme einer Einkunftserzielung bei Abtretung - Sind die aus einem mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstück erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei einer unentgeltlichen Grundstücksübertragung gegen Vorausabtretung zwischen Eheleuten so zu behandeln wie bei einer unentgeltlichen Übertragung gegen Nießbrauchsvorbehalt, mit der Folge, dass dem bisherigen Eigentümer (Ehemann) die Einkünfte durch die Vorausabtretung seiner Ehefrau zuzurechnen sind?
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