11.07.2013 · Erledigtes Verfahren · KStG § 5 Abs 2 Nr 3 · I R 94/02
Steuerpflicht ausländischer gemeinnütziger Körperschaften und Gemeinschaftsrecht: Muss auch eine gemeinnützige Stiftung , die nach italienischem Recht errichtet worden ist, in der Satzung die Voraussetzungen der Vermögensbindung erfüllen? Verstößt die Steuerpflicht ausländischer gemeinnütziger Körperschaften gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 3 KStG gegen Gemeinschaftsrecht?
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11.07.2013 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 4 · I R 77/02
Verlust der wirtschaftlichen Identität? Hat eine GmbH nach einer Anteilsübertragung (Umstrukturierung einer mittelbaren zu einer unmittelbaren Beteiligung der GmbH) und nach der Zuführung neuen Aktivvermögens ihre wirtschaftliche Identität im Sinne des § 8 Abs. 4 KStG verloren (Mantelkauf)?
Das Verfahren ruht bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Vorlagebeschluss des I. Senats in dem Verfahren I R 38/99 (Beschluss vom 29. Oktober 2003).
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11.07.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 50a Abs 5 · I R 46/02
Haftung einer österreichischen Konzertagentur für Abzugssteuern: Darf das FA eineösterreichische Konzertagentur für Vergütungen in Haftung nehmen, die sie an ausländische Künstler für Auftritte im Inland zu zahlen hatte?
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Einspruchsmuster
11.07.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32b Abs 1 Nr 2 · I R 13/02
Unterliegen die Verluste aus Vermietung und Verpachtung von im Inland tätigen unbeschränkt stpfl. Ehegatten aus der Selbstnutzung eines in Frankreich belegenen Einfamilienhauses dem negativen Progressionsvorbehalt? Verstößt die Nichtanwendung des negativen Progressionsvorbehalts gegen den Gleichheitsgrundsatz und Gemeinschaftsrecht?
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11.07.2013 · Erledigtes Verfahren · UmwStG 1995 § 27 Abs 3 · I R 103/01
Ist die Anwendungsregelung des § 27 Abs.3 UmwStG in der Fassung vom 19.12.1997 (BGBl I 1997, 3121) aus Vertrauensschutzgesichtspunkten so auszulegen, dass die zuvor gültige Rechtslage auch in allen Fällen weiter anzuwenden ist, bei denen die Anmeldung zur Eintragung ins Handelsregister zwar erst nach dem 5. August 1997 erfolgt ist, bei denen die Steuerpflichtigen aber spätestens bis zum 5. August 1997 die Umwandlung und die Durchführung des Umwandlungsvertrages notariell beurkundet haben ...
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11.07.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 63 Abs 1 S 3 · III R 73/07
Das Kindergeld für die in Polen (ab WS 2006/2007 in Dtld.?) studierenden volljährigen Kinder mit angeblichen Wohnsitz bei den Eltern in Deutschland wurde vom FG gewährt, obwohl keine positive Meldebescheinigung der Kinder mit Vordruck E. 401 über deren Wohnsitz in Polen vorgelegt worden war.
Verfahrensmängel: ungenügende Sachverhaltsermittlung, fehlende Feststellungen zu den Voraussetzungen für die Gewährung des Kindergeldes, insbesondere der Berufsausbildung?
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05.07.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 37 Abs 2 · VII R 46/11
Bleibt der Regelungsinhalt von Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheiden bestehen, wenn der Umsatzsteuerjahresbescheid mit einer Verneinung der Unternehmereigenschaft aufgehoben wurde? Kann aufgrund der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide ein Erstattungsanspruch gegenüber dem Finanzamt durchgesetzt werden?
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