11.07.2013 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 4 Abs 5 · I R 116/00
Ist die rückwirkende Anwendung von § 4 Abs.5 und Abs.6 Satz 2 UmwStG gemäß § 27 Abs. 3 UmwStG auf den 5.8. 1997 verfassungswidrig?
Das Verfahren ruht bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Vorlagebeschluss des I. Senats in dem Verfahren I R 38/99 (Beschluss vom 3. Mai 2002).
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11.07.2013 · Erledigtes Verfahren · DBA FRA Art 13 · I R 105/03
Aufteilung einer für mehrere Jahre vom inländischen Arbeitgeber gezahlten Abfindung: Ist eine Abfindung, die ein für mehrere Jahre in Frankreich beschäftigter Arbeitnehmer von seinem im Inland ansässigen Arbeitgeber erhält, in einen stpfl. inländischen und einen nach Art. 13 DBA-Frankreich von der inländischen Besteuerung ausgenommenen Anteil aufzuteilen? Ist die sogenannte Fünftelung-Regelung in § 34 Abs. 1 EStG nF. verfassungsgemäß?
Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des ...
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11.07.2013 · Erledigtes Verfahren · DBA USA Art 17 · I R 99/03
Begriff ´Einnahmen` i.S. des Art. 17 DBA USA: Fallen die Einnahmen, die ein beschränkt Stpfl. von einem deutschen Konzertveranstalter erhält, unter die Bagatellgrenze des Art. 17 DBA USA, so dass ein Anspruch auf einen Freistellungsbescheid besteht? Umfasst der Begriff ´Einnahmen`die Gesamtvergütung einschließlich Umsatzsteuer?
Das Verfahren ruht (Beschluss vom 21. Juli 2004).
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11.07.2013 · Erledigtes Verfahren · DBA USA Art 17 · I R 98/03
Begriff ´Einnahmen` i.S. des Art. 17 DBA USA: Fallen die Einnahmen, die ein beschränkt Stpfl. von einem deutschen Konzertveranstalter erhält, unter die Bagatellgrenze des Art. 17 DBA USA, so dass ein Anspruch auf einen Freistellungsbescheid besteht? Umfasst der Begriff ´Einnahmen`die Gesamtvergütung einschließlich Umsatzsteuer?
Das Verfahren ruht (Beschluss vom 21. Juli 2004).
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11.07.2013 · Erledigtes Verfahren · DBA USA Art 17 · I R 95/03
Begriff ´Einnahmen` i.S. des Art. 17 DBA USA: Fallen die Einnahmen, die ein beschränkt Stpfl. von einem deutschen Konzertveranstalter erhält, unter die Bagatellgrenze des Art. 17 DBA USA, so dass ein Anspruch auf einen Freistellungsbescheid besteht? Umfasst der Begriff ´Einnahmen`die Gesamtvergütung einschließlich Umsatzsteuer?
Das Verfahren ruht (Beschluss vom 21. Juli 2004).
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11.07.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 50 Abs 5 Nr 3 · I R 93/03
Erstattung von Abzugssteuern nach § 50 Abs. 5 Nr. 3 EStG: Hat eine ausländische Gesellschaft, die im Inland an Tourneen teilnahm, einen Anspruch auf Erstattung von Abzugssteuern nach § 50 Abs. 5 Nr. 3 EStG, weil sich ein entsprechender Verlust ergeben habe oder standen die geltend gemachten Aufwendungen nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den inländischen Betriebseinnahmen?
Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache ...
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11.07.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32b Abs 1 Nr 3 · I R 87/03
Gemeinschaftsrechtmäßige Besteuerung eines beschränkt Stpfl.: Unterliegen die Einkünfte eines niederländischen Staatsangehörigen ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, die er aus seiner Tätigkeit als Musiker im Inland erzielt hat, im Wege einer Antragsveranlagung dem Progressionsvorbehalt?
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