Einspruchsmuster
18.07.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 · VIII R 42/09
Scheidet für einen verheirateten GbR-Gesellschafter mit minderjährigen Kindern die Annahme einer privaten Nutzung eines Pkw Porsche 911 der GbR aus, wenn diesem im Privatvermögen nachweislich ein gleichwertiger Porsche 928 sowie ein Volvo zur Verfügung stehen?
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18.07.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 13/12
Hat ein Drittschuldner bei Überzahlung einen bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch i.S. des § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB oder handelt es sich um einen Erstattungsanspruch i.S. des § 37 Abs. 2 AO?
Darf die Finanzbehörde über diesen Anspruch durch Abrechnungsbescheid entscheiden?
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18.07.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 Abs 1 · VI R 39/12
Ist die rückwirkende Anwendung von § 33 Abs. 4 EStG i.V.m. § 64 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 im Veranlagungszeitraum 2009 mit dem GG vereinbar, so dass der Nachweis der medizinischen Notwendigkeit einer krankheitsbedingten Maßnahme (hier: offene Badekur) stets durch ein / eine vor Einleitung dieser Maßnahme ausgestelltes amtsärztliches Gutachten / ärztliche Bescheinigung eines medizinischen Dienstes erbracht werden muss?
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18.07.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 2 S 2 · IV R 54/05
Erhöhung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nach BP und Stellung eines Antrags auf Sonderabschreibung nach § 7d EStG am 31. März 1999: Ist das StEntlG 1999/2000/2002 auf Bilanzänderungen bzw. Anträge hierzu im Zeitraum 1.1.1999 bis 31.3.1999 anzuwenden?
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12.07.2013 · Erledigtes Verfahren · DBA USA Art 17 · I R 97/03
Begriff ´Einnahmen` i.S. des Art. 17 DBA USA: Fallen die Einnahmen, die ein beschränkt Stpfl. von einem deutschen Konzertveranstalter erhält, unter die Bagatellgrenze des Art. 17 DBA USA, so dass ein Anspruch auf einen Freistellungsbescheid besteht? Umfasst der Begriff ´Einnahmen`die Gesamtvergütung einschließlich Umsatzsteuer?
Das Verfahren ruht (Beschluss vom 21. Juli 2004).
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Hinweis
11.07.2013 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 5 · I R 14/07
Ist die rückwirkende Einführung des § 8 Nr. 5 GewStG auf den 1. Januar 2001 durch das UntStFG verfassungsgemäß?
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11.07.2013 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 4 · I R 78/01
Hat eine GmbH nach Anteilsübertragungen ihre wirtschaftliche Identität verloren, so dass die neue GmbH den Verlustabzug nicht geltend machen kann, auch wenn die Altgesellschafter mittelbar weiterhin mehrheitlich beteiligt sind?
Das Verfahren ruht bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Vorlagebeschluss des I. Senats in dem Verfahren I R 38/99 (Beschluss vom 29. Oktober 2003).
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