11.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 203 · C-138/12
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 15.03.2012, zu folgenden Fragen:
1. Ist eine steuerpflichtige Person nach dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität innerhalb der festgelegten Verjährungsfrist berechtigt, die Erstattung von fälschlich in Rechnung gestellter und nicht geschuldeter Mehrwertsteuer zu verlangen, wenn nach dem nationalen Recht der Umsatz, für den sie die Steuer berechnet hat, steuerbefreit ist, die Gefährdung des ...
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11.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 18 Buchst c · C-142/12
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 21.03.2012, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 18 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass er auch Sachverhalte umfasst, in denen die Aufgabe der steuerbaren wirtschaftlichen Tätigkeit auf die aufgrund einer Streichung aus dem Register genommene Möglichkeit, dass der Steuerpflichtige Mehrwertsteuer in Rechnung stellt ...
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11.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 62 Nr 1 · C-153/12
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 30.03.2012, zu folgenden Fragen:
1. Ist der Begriff des Steuertatbestands im Sinne von Art. 62 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass er auch die Fälle steuerfreier Umsätze umfasst, einschließlich der Umsätze, die von einer Person bewirkt werden, die nicht den Status eines Steuerpflichtigen im Sinne von Titel III und ...
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11.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 148 Buchst a · C-197/12
Klage der Kommission gegen die Französische Republik, eingereicht am 26.04.2012, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Mehrwertsteuerrichtlinie, und zwar aus deren Art. 148 Buchst. a, c und d, verstoßen hat, dass sie die Mehrwertsteuerbefreiung der in Art. 262 Ziff. II Nrn. 2, 3, 6 und 7 des Code general des impots genannten Umsätze, soweit es um Schiffe geht, die im entgeltlichen Passagierverkehr oder zur Ausübung einer ...
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10.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 · C-271/12
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel Mons (Belgien), eingereicht am 01.06.2012, zu folgenden Fragen:
1. Hat ein Mitgliedstaat das Recht, den Vorsteuerabzug gegenüber steuerpflichtigen Dienstleistungsempfängern abzulehnen, die Rechnungen besitzen, die zwar lückenhaft sind, aber durch die Erbringung von Informationen zum Beweis des tatsächlichen Vorliegens, der Natur und des Betrags der verrechneten Umsätze (Verträge, Wiederherstellung von Zahlen aufgrund von Erklärungen an das ...
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07.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EGV 1789/2003 Anh 1 · C-376/07
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden vom 3.8.2007 zu folgenden Fragen:
1. Ist Anmerkung 5 zu Kapitel 84 der Kombinierten Nomenklatur in der Fassung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 der Kommission vom 11. September 2003 dahin auszulegen, dass eine Einreihung eines Farbmonitors, der sowohl Signale aus einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine, wie sie in Position 8471 KN bezeichnet ist, als auch solche aus anderen Quellen darstellen kann, in Position ...
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07.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 · IX R 8/13
Vorliegen einer sachlichen Verflechtung - Sind die überlassenen Räume (2% der gesamten Räume der Betriebsgesellschaft -AG-) auch dann eine wesentliche, die sachliche Verflechtung begründende Betriebsgrundlage im Sinne der Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung, wenn dort der Unternehmenssitz der AG angesiedelt ist und die dort ausgeübte Geschäftsleitungstätigkeit nur ein geringes Ausmaß erreicht?
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