25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 Abs 1 Nr 1 · VIII R 32/11
1. Ist die Änderung eines Einkommensteuerbescheides trotz Ablauf der regulären Festsetzungsfrist zulässig, wenn der Steuerpflichtige in seiner Einkommensteuererklärung von der Feststellungserklärung abweichende (falsche) Angaben bezüglich der Höhe der auf ihn entfallenden Einkünfte gemacht hat?
2. Kommt eine Verlängerung der regulären Festsetzungsfrist über den Wortlaut des 169 Abs. 2 S. 2 AO nur in Betracht, wenn dem Steuergläubiger ein Steuerbetrag vorenthalten wurde, zu dessen ...
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25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 30 · VII R 39/11
Abgabe von unversteuertem Gasöl aus einem Steuerlager direkt an den Betreiber eines Seeschiffes nach Verkauf von einem Erlaubnisscheininhaber an einen Dritten (ohne Erlaubnisschein), der das Gasöl an den Betreiber des Seeschiffs weiterveräußerte.
Ist § 30 Abs. 1 Satz 2 EnergieStG als allgemeine Heilungsvorschrift zu verstehen oder handelt es sich um eine Ausnahme von der Steuerentstehung?
Erfolgt bei Verkauf im Streckengeschäft eine Abgabe i.S. des § 30 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG an den ...
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25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 236 Abs 1 S 1 · II R 20/11
Prozesszinsen auch bei unwirksamem Bescheid?
Stehen der Adressatin eines unwirksamen Steuerbescheids nach dessen rechtskräftiger, gerichtlicher Aufhebung Prozesszinsen für eine festgesetzte Steuer nach § 236 Abs. 1 S. 1 AO zu?
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25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · AStG § 1 Abs 2 Nr 3 · I R 45/11
Verrechnungspreisdokumentation: Ist der Tatbestand des "Nahestehens" bereits durch die Möglichkeit, wechselseitig auf die Entscheidung eines anderen zumindest mittelbar Einfluss zu nehmen, gegeben? Ist die Dokumentationspflicht vor dem Hintergrund der europarechtlich verbürgten Grundfreiheiten (Diskriminierungsverbot, Niederlassungsfreiheit) gerechtfertigt?
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25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · X R 27/11
Steuerliche Anerkennung von Verträgen unter nahen Angehörigen - Darlehenszinsen als Betriebsausgaben: "Umwandlung" einer Kaufpreisforderung des Vaters des Klägers in eine Darlehensschuld an die Söhne des Klägers durch schenkweise Übertragung der Forderung des Großvaters auf die Enkel? Halten die Verträge einem Fremdvergleich stand und wurden sie wie vereinbart durchgeführt?
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25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 2 · II R 32/11
Bergmannssiedlungsvermögen:
Unterliegt der Verzicht der Bundesrepublik auf den Herausgabeanspruch des Bergmannsiedlungsvermögens der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2 GrEStG, da die Klägerin die bisher das Vermögen treuhänderisch verwaltete erstmals Verwertungsbefugnis erhält?
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25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 1 · X R 15/11
Steht das Wahlrecht zwischen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 und Abs. 3 EStG nicht buchführungspflichtigen Steuerpflichtigen zeitlich unbefristet bis zur Bestandskraft der Steuerfestsetzung zu. Gilt dies auch dann, wenn der Steuerpflichtige bestreitet, gewerblich tätig zu sein oder irrtümlich davon ausgeht, keinen Gewerbebetrieb zu unterhalten und daher die Höhe des Gewinns nachträglich mangels entsprechenden Zahlenwerks in vollem Umfang zu schätzen ist?
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