21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 1 Nr 1 · 1 BvR 2766/12
Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht - Einbeziehung von Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage
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Hinweis + Einspruchsmuster
21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 26 · 2 BvR 909/06
Keine Zusammenveranlagung und Splittingtarif für eingetragene Lebenspartner
-- Verfassungsbeschwerde --
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21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 12 Buchst a · 1BvR 2025/12
Zur Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmen und zur beabsichtigten steuerpflichtigen Nutzung des Gebäudes
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21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 · XI R 37/11
Hat ein bei einem deutschen Arbeitgeber vollzeitbeschäftigter sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer für seine in Polen lebenden Kinder Anspruch auf Kindergeld?
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21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 10 Buchst b · XI R 12/11
Sog. Coaster Bahn und ermäßigter Steuersatz:
Ist die Überlassung eines unbemannten Beförderungsmittels stets als Personenbeförderung zu beurteilen, wenn der Beförderte hinsichtlich des Ob und der Strecke der Beförderung nicht wahlfrei ist?
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21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · SGB XII § 43 Abs 2 · XI R 51/10
Rückforderung von Kindergeld für ein behindertes Kind: Ist eine Nachzahlung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII für zurückliegende Kalenderjahre im Monat des Zuflusses anzurechnen - mit der Folge, dass für den Monat der Zahlung der Lebensunterhalt des behinderten Kindes aus eigenen Mitteln gedeckt ist und somit kein Anspruch auf Kindergeld für diesen Monat besteht - oder nach einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise den Monaten zuzuordnen, für die sie bestimmt waren?
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21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 2 Abs 1 · X R 38/11
Handel mit einer Heilpflanze als Gewerbebetrieb - Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr bei Leistung an nur einen Abnehmer - entspricht die Tätigkeit nach Art und Umfang dem Bild einer unternehmerischen Marktteilnahme? Stellen diese Tätigkeit und ein daneben betriebener Handel der Fleischverarbeitung zwei selbständige Gewerbebetriebe dar - kein wirtschaftlicher und organisatorischer Zusammenhang?
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