21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 195 S 1 · IX R 27/12
Ist die Prüfungsanordnung, die ein Finanzamt unter Hinweis auf § 13 BpO auf Grundlage einer Beauftragung durch ein anderes Finanzamt erlassen hat, ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig, weil weder die Prüfungsanordnung noch die darauf ergangene Einspruchsentscheidung ausreichende Ausführungen dazu enthalten, welche konkrete unternehmerische Betätigung der Klägerin nach Auffassung des beauftragenden bzw. beauftragten Finanzamts den Grund für die Erteilung des Prüfungsauftrags bildet ...
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21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10d Abs 1 · IX R 20/12
Wegfall des zweijährigen Verlustrücktrags durch das StEntlG 1999/2000/2002, hier begehrter Verlustrücktrag von 2000 nach 1998 - Fehlt es an einer ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung über die zeitliche Rückanknüpfung der Neuregelung, wie im Senatsurteil vom 9. März 2011 IX R 72/04 BFHE 233, 147, dort unter II. 2., zur Anwendung von Verlustrücktragsregelungen argumentiert? Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot?
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Einspruchsmuster
21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 18/12
Wechselseitige Vermietung zwischen nahen Angehörigen - Abgrenzung zwischen Vermögensebene / Nutzungsebene bei wechselseitiger Vermietung bei Vornahme einer Missbrauchskontrolle gem. § 42 AO?
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21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 13/12
Führt der Eintritt in einen bestehenden Mietvertrag, der eine Befristung wegen einer Selbstnutzungsklausel enthält, zu keiner langfristigen Vermietungsabsicht? Ist in die Prognoseberechnung u.a. auch die Zeit ab der Begründung des Mietverhältnisses durch die Voreigentümerin mit zu berücksichtigen?
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21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10d Abs 4 S 4 · IX R 11/12
Voraussetzungen einer Änderung nach § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG - Scheidet bei geänderten Verlustfeststellungsbescheiden eine Änderung nach § 10d Abs. 4 EStG über den Rahmen des § 351 AO aus, wenn der zugrunde liegende ESt-Bescheid nicht geändert werden kann?
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21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 3 · IX R 65/10
Abgrenzung zwischen steuerbarer sonstiger Leistung und nicht steuerbarem veräußerungsähnlichen Vorgang - Handelt es sich bei der Zahlung, die der Kläger (für den Verzicht auf von ihm behauptete Ansprüche sowie ein "Nichtstören" eines Börsengangs) erhalten hat, um eine nach § 22 Nr. 3 EStG steuerpflichtige Gegenleistung für eine Leistung des Klägers oder handelt es sich um eine nicht steuerbare Entschädigung für einen Vermögensverlust?
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21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 · VIII R 5/13
Handelt es sich bei einer einmaligen, zu Beginn der Vermögensverwaltung fälligen Vermögensverwaltungsvergütung um ein den Anschaffungskosten der Kapitalanlage zuzurechnendes Strategieentgelt, wenn für die laufende Verwaltung des anzulegenden Kapitals eine davon unabhängige Gebührenregelung vereinbart wird? Schließt ein bei Beginn der Verwaltung vorhandenes Wertpapierdepot die Annahme von (nachträglichen) Anschaffungskosten in Bezug auf das einmalige Verwaltungsentgelt aus?
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