21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · SGB XII § 43 Abs 2 · XI R 51/10
Kindergeld, Behinderung, Lebensunterhalt, Zufluss
Letzte Änderung: 21. Juni 2013, 12:37 Uhr, Aufgenommen: 24. Januar 2012, 12:32 Uhr
Rückforderung von Kindergeld für ein behindertes Kind: Ist eine Nachzahlung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII für zurückliegende Kalenderjahre im Monat des Zuflusses anzurechnen - mit der Folge, dass für den Monat der Zahlung der Lebensunterhalt des behinderten Kindes aus eigenen Mitteln gedeckt ist und somit kein Anspruch auf Kindergeld für diesen Monat besteht - oder nach einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise den Monaten zuzuordnen, für die sie bestimmt waren?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: XI R 51/10
Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg 19.7.2010 10 K 10255/07
Normen: SGB XII § 43 Abs 2, EStG § 11 Abs 1
Erledigt durch: Urteil vom 20.03.2013, durcherkannt.
Rechtsmittelführer: Verwaltung
