05.07.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 37 Abs 2 · VII R 46/11
Bleibt der Regelungsinhalt von Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheiden bestehen, wenn der Umsatzsteuerjahresbescheid mit einer Verneinung der Unternehmereigenschaft aufgehoben wurde? Kann aufgrund der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide ein Erstattungsanspruch gegenüber dem Finanzamt durchgesetzt werden?
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05.07.2013 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 2 · II R 2/08
Überlagert die Stellung des Verwertungsbefugten (=Wohnbauunternehmen) an einem unbebauten Grundstück die Eigentümerstellung des Veräußerers von Grund und Boden (=Kommune) derart, dass der Verwertungsbefugte, der dem Endabnehmer ein bebautes Grundstück verschafft, Grunderwerbsteuer zu entrichten hat?
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04.07.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 74 Abs 1 S 4 · III R 36/07
Notwendige Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger, wenn dieser die Kosten der Heimunterbringung für das volljährige behinderte, vollstationär untergebrachte Kind trägt, und die Eltern nur partielle Unterhaltsleistungen erbringen? Sind beim Elternunterhalt auch Naturalleistungen zu berücksichtigen?
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28.06.2013 · Erledigtes Verfahren · KStG § 37 Abs 2 · I R 20/07
Steht § 37 KStG 2002 der Nutzung eines Körperschaftsteuerguthabens entgegen, das auf einer Ausschüttung eines Tochterunternehmens im laufenden Wirtschaftsjahr beruht und daher zum Schluss des Wirtschaftsjahres nicht gesondert festgestellt wurde?
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27.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst a · C-124/07
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden vom 2.3.2007 zu der Frage:
Erstreckt sich Art. 13 Teil B Buchst. a der Sechsten Richtlinie auf die Tätigkeiten einer (juristischen) Person, die kennzeichnende und wesentliche Tätigkeiten eines Versicherungsmaklers und Versicherungsvertreters verrichtet, wobei beim Zustandekommen von Versicherungsverträgen im Namen eines anderen Versicherungsmaklers oder Versicherungsvertreters vermittelt wird?
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Hinweis + Einspruchsmuster
21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 78/2000 · 2 BvR 288/07
Kein Splitting für eingetragene Lebenspartner: europarechtliches und völkerrechtliches Diskriminierungsverbot, Gesetzeslücke bei § 38b EStG, Institutsgarantie für Ehe.
-- Verfassungsbeschwerde --
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Hinweis
21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG 1997 § 10 Abs 1 · 2 BvR 1981/06
Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen des Partners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nur im Rahmen des § 33a EStG - keine Zusammenveranlagung für eingetragene Lebenspartnerschaften
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