11.07.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32b Abs 1 Nr 3 · I R 87/03
Gemeinschaftsrechtmäßige Besteuerung eines beschränkt Stpfl.: Unterliegen die Einkünfte eines niederländischen Staatsangehörigen ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, die er aus seiner Tätigkeit als Musiker im Inland erzielt hat, im Wege einer Antragsveranlagung dem Progressionsvorbehalt?
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Hinweis
11.07.2013 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 2 Abs 2 S 1 · I R 76/03
Gewerbesteuerpflicht kraft Rechtsform im Einklang mit Gleichheitsgrundsatz und Gemeinschaftsrecht? Ist die Gewerbesteuerpflicht einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH kraft Rechtsform gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG verfassungsmäßig und im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht, wenn Tätigkeiten, die dem Grunde nach freiberuflicher Natur sind, als gewerbliche Einkünfte umqualifiziert werden?
Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren 1 BvL 2/04 ...
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11.07.2013 · Erledigtes Verfahren · KStG § 5 Abs 2 Nr 3 · I R 94/02
Steuerpflicht ausländischer gemeinnütziger Körperschaften und Gemeinschaftsrecht: Muss auch eine gemeinnützige Stiftung , die nach italienischem Recht errichtet worden ist, in der Satzung die Voraussetzungen der Vermögensbindung erfüllen? Verstößt die Steuerpflicht ausländischer gemeinnütziger Körperschaften gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 3 KStG gegen Gemeinschaftsrecht?
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11.07.2013 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 4 · I R 77/02
Verlust der wirtschaftlichen Identität? Hat eine GmbH nach einer Anteilsübertragung (Umstrukturierung einer mittelbaren zu einer unmittelbaren Beteiligung der GmbH) und nach der Zuführung neuen Aktivvermögens ihre wirtschaftliche Identität im Sinne des § 8 Abs. 4 KStG verloren (Mantelkauf)?
Das Verfahren ruht bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Vorlagebeschluss des I. Senats in dem Verfahren I R 38/99 (Beschluss vom 29. Oktober 2003).
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11.07.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 50a Abs 5 · I R 46/02
Haftung einer österreichischen Konzertagentur für Abzugssteuern: Darf das FA eineösterreichische Konzertagentur für Vergütungen in Haftung nehmen, die sie an ausländische Künstler für Auftritte im Inland zu zahlen hatte?
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Einspruchsmuster
11.07.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32b Abs 1 Nr 2 · I R 13/02
Unterliegen die Verluste aus Vermietung und Verpachtung von im Inland tätigen unbeschränkt stpfl. Ehegatten aus der Selbstnutzung eines in Frankreich belegenen Einfamilienhauses dem negativen Progressionsvorbehalt? Verstößt die Nichtanwendung des negativen Progressionsvorbehalts gegen den Gleichheitsgrundsatz und Gemeinschaftsrecht?
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11.07.2013 · Erledigtes Verfahren · UmwStG 1995 § 27 Abs 3 · I R 103/01
Ist die Anwendungsregelung des § 27 Abs.3 UmwStG in der Fassung vom 19.12.1997 (BGBl I 1997, 3121) aus Vertrauensschutzgesichtspunkten so auszulegen, dass die zuvor gültige Rechtslage auch in allen Fällen weiter anzuwenden ist, bei denen die Anmeldung zur Eintragung ins Handelsregister zwar erst nach dem 5. August 1997 erfolgt ist, bei denen die Steuerpflichtigen aber spätestens bis zum 5. August 1997 die Umwandlung und die Durchführung des Umwandlungsvertrages notariell beurkundet haben ...
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