05.07.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 37 Abs 2 · VII R 46/11
Abrechnungsbescheid, Umsatzsteuervorauszahlung, Umsatzsteuerjahresbescheid, Aufhebung, Erstattungsanspruch
Letzte Änderung: 5. Juli 2013, 11:24 Uhr, Aufgenommen: 23. November 2011, 14:30 Uhr
Bleibt der Regelungsinhalt von Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheiden bestehen, wenn der Umsatzsteuerjahresbescheid mit einer Verneinung der Unternehmereigenschaft aufgehoben wurde? Kann aufgrund der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide ein Erstattungsanspruch gegenüber dem Finanzamt durchgesetzt werden?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: VII R 46/11
Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht 23.6.2011 5 K 42/09
Normen: AO § 37 Abs 2, UStG § 18 Abs 4 S 3
Erledigt durch: Urteil vom 22.05.2012, unbegründet.
Rechtsmittelführer: Verwaltung
