29.11.2013 · Erledigtes Verfahren · StromStG § 9 · VII R 64/11
Wird Strom von einem dem Produzierenden Gewerbe zuzuordnenden Unternehmen, das eine Erlaubnis nach § 9 Abs. 4 StromStG besitzt, zu betrieblichen Zwecken entnommen, wenn dieser in den Räumen des Unternehmens einem Subunternehmen, das im Rahmen der Gesamtproduktion einzelne Produktionsschritte ausführt, zur Verfügung gestellt wird?
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Einspruchsmuster
29.11.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 63 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 76/12
Sind im Rahmen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft die Voraussetzungen für den Anspruch auf Kindergeld und den damit verbundenen Zählvorteil auch für Kinder der Lebenspartnerin gegeben?
Verletzt die sich aus § 63 EStG ergebende unterschiedliche Behandlung von Kindern eines Ehegatten einerseits und Kindern einer gleichgeschlechtlichen Partnerin einer eingetragenen Lebensgemeinschaft andererseits die grundrechtlich geschützte Freiheit (Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 GG) bzw. stellt sie ...
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29.11.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 · VI R 45/12
Hat ein Mitarbeiter eines Konsulats als "unechte Ortskraft" bzw. dessen Ehegatte aus vorrangigen völkerrechtlichen Regelungen (insbesondere des Konsularrechts) auch nach langjährigem Wohnen in Deutschland keinen Anspruch auf Kindergeld, wenn sich der Mitarbeiter des Konsulats gegen die Eingliederung in das inländische Sozial- und Steuersystem entschieden hat?
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29.11.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 · VI R 17/12
Ist § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG bei der (gestatteten) privaten Nutzung von mehreren einem Gesellschafter-Geschäftsführer zur Verfügung gestellten Firmenwagen grundsätzlich auch dann fahrzeugbezogen, also mehrfach anzuwenden, wenn in tatsächlicher Hinsicht feststeht, dass ausschließlich dieser die Fahrzeuge auch privat genutzt hat?
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29.11.2013 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 29 · VII R 48/11
Zollwert für aus den USA importierte Fahrzeuge.
Kann aus der Frakturierung der Beträge des angemeldeten Vorerwerbsgeschäfts (vereinbartes Netting-System) in Euro und der vorübergehenden Verbuchung der Rechnungsbeträge in Euro geschlossen werden, der Euro sei als Schuldwährung zwischen den beiden verbundenen amerikanischen Unternehmen vereinbart worden?
Könnte die Novation ein Kompensationsgeschäft darstellen, welches, wenn es sich auf nicht bestimmbare Weise auf den angemeldeten Wert ...
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29.11.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 · VI R 69/11
Kindergeldanspruch für nichtselbständig tätige polnische Staatsangehörige bei Gewährung polnischer Familienleistungen - Hat der nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelte - im Auftrag seines polnischen Arbeitgebers in der Zeit vom 27. Juni 2006 bis 31. Dezember 2006 in Deutschland tätige, der polnischen und nicht der deutschen Sozialversicherung unterliegende, Kindergeld (Familiengeld) nach polnischem Recht beziehende - Kläger für seinen in Polen lebenden Sohn ...
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29.11.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 · VI R 68/11
Kindergeldanspruch bei Bezug niederländischer Familienleistungen - Schließt die Bewilligung von niederländischem Kindergeld ungeachtet seiner geringen Höhe den Anspruch auf deutsches Kindergeld insgesamt aus oder hat der in Deutschland wohnende, aber in den Niederlanden arbeitende und in das dortige soziale Sicherungssystem integrierte Kläger Anspruch auf den Differenzbetrag zwischen deutschem und niederländischem Kindergeld?
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