29.08.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 12 Abs 2 Nr 1 · V R 23/12
Unterliegt das sog. Floaten dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG und nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG, soweit der Nachweis fehlt, dass das Floating als eine medizinische Heilbehandlung genutzt wird und damit ein Heilbad vorliegt?
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29.08.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 15 Abs 1 Nr 1 · V R 19/12
1. Kann die Vereinbarung jährlicher Lizenzgebühren als Vereinbarung einer Teilleistung zu beurteilen sein und der Vorsteuerabzug daher auch ohne Zahlung in Anspruch genommen werden, wenn bei Vereinbarung einer Mindestlizenzgebühr ungeachtet der konkreten Verwendung der Lizenz eine Leistung des Lizenzgebers vorliegt?
2. Wurde der ehemalige Geschäftsführer einer GmbH zu Recht für nicht realisierbare Forderungen der GmbH nach den §§ 71, 191 AO in Haftung genommen?
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29.08.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 4 Nr 12 Buchst a · V R 10/12
Stellt die Bestellung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit an einem Grundstück zugunsten einer Gemeinde für Zwecke des Naturschutzes (Grünausgleichsflächen) eine steuerfreie Leistung nach § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG 1999 dar?
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29.08.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 64 Abs 2 S 2 · V R 41/11
Kindergeldgewährung bei Aufnahme des Kindes in beiden elterlichen Haushalten
Unter welchen Umständen ist die Berechtigtenbestimmung der Eltern bei Aufnahme in beide Haushalte maßgeblich - Ist bei einem Betreuungsverhältnis von 40 % zu 60 % von einer annähernd gleichwertigen Haushaltsaufnahme auszugehen?
Rücknahme der Revision durch den Kläger (Bl. 55).
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29.08.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 54/11
Liegt die personelle Verflechtung vor, wenn ein Nur-Besitzgesellschafter alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Besitzgesellschaft ist, aber dem beherrschenden Gesellschafter der Betriebsgesellschaft in der Besitzgesellschaft, an der er nicht mehrheitlich beteiligt ist, ein Vetorecht und ein höchstpersönliches Sonderkündigungsrecht zustehen? Gibt es eine (relative und/oder absolute) Geringfügigkeitsgrenze, unterhalb derer gewerbliche Einkünfte nicht zur Abfärbung nach § 15 ...
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29.08.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 13 · IV R 23/11
Stellt die durch den Gewinn aus der Veräußerung eines zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen des Insolvenzschuldners gehörenden Grundstücks ausgelöste Einkommensteuer eine Masseverbindlichkeit dar, die gegenüber dem Insolvenzverwalter mit Steuerbescheid geltend gemacht werden kann? Ist die Festsetzung hilfsweise auf den Betrag zu begrenzen, der nach Befriedigung eines absonderungsberechtigten Gläubigers tatsächlich zur Masse gelangt ist?
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Einspruchsmuster
29.08.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 4 Nr 18 · V R 7/11
1. Sind die Betreuungsleistungen einer selbständig tätigen Berufsbetreuerin nach dem deutschen USt-Recht oder dem Gemeinschaftsrecht von der USt befreit?
2. Gelten Berufsbetreuer in Deutschland als anerkannte Einrichtungen mit sozialem Charakter im Sinne des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG?
3. Ist eine Ungleichbehandlung zwischen Vereinsbetreuern und Berufsbetreuern vom deutschen Gesetzgeber beabsichtigt?
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