29.11.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32c Abs 1 S 4 · X R 9/12
Gewährung der Tarifbegrenzung bei Gewinneinkünften nach § 32c EStG für Veräußerungsgewinne im Veranlagungszeitraum 2007: Ist für den 5 Mio. € übersteigenden Teil eines Veräußerungsgewinns die Tarifbegrenzung nach § 32c EStG zu gewähren, auch wenn der Veräußerungsgewinn (bis 5 Mio. €) der ermäßigten Besteuerung nach § 34 Abs. 3 EStG unterliegt? Verhältnis von § 32c EStG und § 34 Abs. 3 EStG?
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29.11.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3c Abs 2 · X R 6/12
Voller Betriebsausgabenabzug oder Halbabzugsverbot beim Verpachtungsunternehmen bei unentgeltlicher Überlassung der Wirtschaftsgüter im Rahmen einer Betriebsaufspaltung: Besteht bei einem vorübergehenden Pachtverzicht aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage der Betriebs-GmbH kein mittelbarer Zusammenhang i.S. des § 3c Abs. 2 EStG mit späteren Einnahmen nach § 3 Nr. 40 EStG (durch höheres Ausschüttungspotential)? Fremdvergleich und gesellschaftliche Veranlassung des vereinbarten ...
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29.11.2013 · Erledigtes Verfahren · BranntwMonG § 141 · VII R 20/12
Branntweinsteuererhebung wegen Entzug aus innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren.
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29.11.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 1 S 2 · VIII R 11/10
Sind die minderjährigen Kläger wirksam Gesellschafter einer GmbH geworden und ist ihnen deshalb eine verdeckte Gewinnausschüttung aus dem verbilligten Verkauf von Fahrzeugen an eine andere GmbH zuzurechnen, deren Gesellschafter mit den Klägern in einem Verwandtschaftsverhältnis stehen ?
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29.11.2013 · Erledigtes Verfahren · KN Pos 3926 UPos 4000 · VII R 32/12
Einreihung verschiedener Figuren und anderer Ziergegenstände (nachgebildete Totenschädel, Aschenbecher und Buchstützen), bestehend, bezogen auf das Gewicht, aus 60 % Calciumcarbonat (Kalk/Steinpulver) und 40 % Alkydharz (Kunstharz).
Sind die Waren,
-insbesondere im Hinblick auf den gewichtsmäßig überwiegenden Anteil an Steinpulver als "andere Waren aus Kunststein" in die Unterpos. 6810 99 00 oder
-insbesondere im Hinblick auf die fehlende äußere Ähnlichkeit mit einem Naturstein und ...
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29.11.2013 · Erledigtes Verfahren · MilchQuotV § 39 Abs 2 · VII R 18/12
Vorauseinbehalt vom Milchgeld für den Monat April 2008 wegen festgestellter Überlieferung.
Sind die Milchabgabenverordnung und die Milchquotenverordnung wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot (unterlassene Zitierung des § 3 Abs. 2 sowie des § 12 Abs. 3 MOG) nichtig?
Liegt ein Verstoß gegen den Gesetzesvorbehalt vor, weil die Saldierung auf Molkereiebene vom Gemeinschaftsrecht nicht vorgegeben ist?
Fehlt es mangels Zugehörigkeit der Molkereien zur Bundesfinanzverwaltung an einer wirksamen ...
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29.11.2013 · Erledigtes Verfahren · StBerG § 50 Abs 1 · VII R 15/12
Ablehnung der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft, weil es daran fehle, dass ein Steuerberater Geschäftsführer der Gesellschaft ist, der seine berufliche Niederlassung am Sitz der Gesellschaft oder in dessen Nahbereich hat.
Hat das FG auf die Gegebenheiten zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung oder zum Zeitpunkt der Entscheidung der Steuerberaterkammer abzustellen?
Hätte die Anerkennung unter der aufschiebenden Bedingung, dass eine solche Niederlassung rechtzeitig begründet ...
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