29.11.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 · XI R 58/10
Hat der Kläger, der polnischer Staatsangehöriger ist und in Deutschland für einige Monate als Saisonarbeiter tätig aber nicht sozialversicherungspflichtig war, Anspruch auf Kindergeld für diesen Zeitraum? Ist die Vorschrift des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verfassungs- und gemeinschaftsrechtswidrig? Durfte das FG im vorliegenden Fall die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 nicht mehr anwenden, weil diese im Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung nicht mehr galt und vielmehr die Verordnung (EG) ...
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29.11.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · XI R 16/12
Hat ein nicht verheiratetes Kind gegen den Vater des eigenen Kindes einen Unterhaltsanspruch nach § 1615l Abs. 2 Satz 2 BGB, wenn es seine Ausbildung fortsetzt? Führt diese Unterhaltsverpflichtung zum Wegfall des Kindergeldanspruchs für das Kind?
Sind bei der Berechnung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes mit eigenem Kind die Einkünfte des mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindesvaters zu berücksichtigen?
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29.11.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 5 S 1 Nr 1 · XI R 12/12
Kann ein Kind, das während der Ableistung seines Zivildienstes eine Ausbildung beginnt und daher kindergeldrechtlich berücksichtigt wird, im Rahmen des § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG über die Höchstaltersgrenze hinaus berücksichtigt werden?
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29.11.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst b · XI R 7/12
Anspruch auf Kindergeld bei Beginn des Wehrdienstes:
Beginnt der Wehrdienst mit dem tatsächlichen Dienstantritt oder mit dem Tag der Einberufung?
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29.11.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 · XI R 52/10
Rückforderung von inländischem Kindergeld wegen einer nichtselbständigen Beschäftigung in den Niederlanden - Ist die Rückforderung auch dann rechtmäßig, wenn in den Niederlanden tatsächlich kein Antrag auf den Kinderzuschlag gestellt wurde? Hätte die Familienkasse die Klägerin darauf hinweisen müssen, dass eine Erwerbstätigkeit der Eltern im Ausland auch Auswirkungen auf den Kindergeldbezug hat?
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29.11.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 1 · IX R 47/12
Beteiligung von weniger als 10 v.H. bei Inkrafttreten des StEntlG 1999/2000/2002 - Ist eine Anteilsveräußerung auch dann steuerpflichtig, wenn der Stpfl. im zeitlichen Anwendungsbereich des StEntlG 1999/2000/2002 seine Beteiligung von weniger als 10 v.H. veräußert hat, er aber zu einem Zeitpunkt in den fünf Vorjahren zu mindestens 10 v.H. beteiligt war.
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Hinweis + Einspruchsmuster
29.11.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · X R 31/12
Steuerliche Anerkennung von Arbeitsverhältnissen mit den Eltern des Klägers: Muss sich der Steuerpflichtige darauf verlassen können, dass formell ordnungsgemäße, tatsächlich durchgeführte sowie lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlich geprüfte Arbeitsverhältnisse auch einkommensteuerrechtlich als Betriebsausgaben anerkannt werden oder wurden die Arbeitsverhältnisse - insbesondere wegen zusätzlicher freiwilliger Mehrarbeit der Eltern - nicht wie vereinbart und unter fremden ...
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