29.11.2013 · Erledigtes Verfahren · StBerG § 50 Abs 1 · VII R 15/12
Ablehnung der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft, weil es daran fehle, dass ein Steuerberater Geschäftsführer der Gesellschaft ist, der seine berufliche Niederlassung am Sitz der Gesellschaft oder in dessen Nahbereich hat.
Hat das FG auf die Gegebenheiten zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung oder zum Zeitpunkt der Entscheidung der Steuerberaterkammer abzustellen?
Hätte die Anerkennung unter der aufschiebenden Bedingung, dass eine solche Niederlassung rechtzeitig begründet ...
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29.11.2013 · Erledigtes Verfahren · MinöStG 2000 § 26 Abs 6 · VII R 7/12
Vermischung von Dieselkraftstoff mit leichtem Heizöl in Tankwagen, weil beim Produktwechsel die für die Restmenge vorgeschriebene Mindestabgabemenge nicht eingehalten worden ist (in den Jahren 2000 und 2001).
Erlass wegen Doppelbesteuerung des Dieselkraftstoffs.
Folgt aus der Novellierung des § 26 Abs. 6 MinöStG (gültig ab 30.7.2002), der nunmehr Billigkeitsmaßnahmen entbehrlich macht, früher sei die Doppelbelastung der eigentliche Gesetzeszweck gewesen und Billigkeitsmaßnahmen damit ...
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29.11.2013 · Erledigtes Verfahren · StromStG § 9 · VII R 64/11
Wird Strom von einem dem Produzierenden Gewerbe zuzuordnenden Unternehmen, das eine Erlaubnis nach § 9 Abs. 4 StromStG besitzt, zu betrieblichen Zwecken entnommen, wenn dieser in den Räumen des Unternehmens einem Subunternehmen, das im Rahmen der Gesamtproduktion einzelne Produktionsschritte ausführt, zur Verfügung gestellt wird?
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Einspruchsmuster
29.11.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 63 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 76/12
Sind im Rahmen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft die Voraussetzungen für den Anspruch auf Kindergeld und den damit verbundenen Zählvorteil auch für Kinder der Lebenspartnerin gegeben?
Verletzt die sich aus § 63 EStG ergebende unterschiedliche Behandlung von Kindern eines Ehegatten einerseits und Kindern einer gleichgeschlechtlichen Partnerin einer eingetragenen Lebensgemeinschaft andererseits die grundrechtlich geschützte Freiheit (Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 GG) bzw. stellt sie ...
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29.11.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 · VI R 45/12
Hat ein Mitarbeiter eines Konsulats als "unechte Ortskraft" bzw. dessen Ehegatte aus vorrangigen völkerrechtlichen Regelungen (insbesondere des Konsularrechts) auch nach langjährigem Wohnen in Deutschland keinen Anspruch auf Kindergeld, wenn sich der Mitarbeiter des Konsulats gegen die Eingliederung in das inländische Sozial- und Steuersystem entschieden hat?
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29.11.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 · VI R 17/12
Ist § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG bei der (gestatteten) privaten Nutzung von mehreren einem Gesellschafter-Geschäftsführer zur Verfügung gestellten Firmenwagen grundsätzlich auch dann fahrzeugbezogen, also mehrfach anzuwenden, wenn in tatsächlicher Hinsicht feststeht, dass ausschließlich dieser die Fahrzeuge auch privat genutzt hat?
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29.11.2013 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 29 · VII R 48/11
Zollwert für aus den USA importierte Fahrzeuge.
Kann aus der Frakturierung der Beträge des angemeldeten Vorerwerbsgeschäfts (vereinbartes Netting-System) in Euro und der vorübergehenden Verbuchung der Rechnungsbeträge in Euro geschlossen werden, der Euro sei als Schuldwährung zwischen den beiden verbundenen amerikanischen Unternehmen vereinbart worden?
Könnte die Novation ein Kompensationsgeschäft darstellen, welches, wenn es sich auf nicht bestimmbare Weise auf den angemeldeten Wert ...
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