21.01.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 89 Abs 2 · I R 22/13
Prüfungskompetenz des Finanzgerichts: Kann im Verfahren wegen einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft mit einem bestimmten Inhalt die in einem BMF-Schreiben geäußerte und für die Beantwortung der verbindlichen Auskunft zugrunde gelegte Gesetzesauslegung materiell-rechtlich durch das Finanzgericht geprüft und verworfen werden, wenn Anhaltspunkte für deren fehlende Schlüssigkeit oder evidente Rechtsfehlerhaftigkeit bestehen?
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21.01.2014 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 1 Abs 1 Nr 4 · II R 62/11
Typisierende Bedarfsbewertung für mit Lebensmitteldiscountern bebaute Grundstücke - gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer:
Antrag auf Ansatz des niedrigeren gemeinen Werts laut Gutachten.
Frage der Umgehung der Miete i.S.d. § 146 Abs. 2 BewG durch Vereinbarung einer marktüblichen Miete infolge der Herabsetzung der unternehmensgruppeninternen Miete vor Fertigstellung des streitigen und vermieteten Objekts.
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21.01.2014 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 1 Abs 1 Nr 4 · II R 60/11
Typisierende Bedarfsbewertung für mit Lebensmitteldiscountern bebaute Grundstücke - gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer:
Antrag auf Ansatz des niedrigeren gemeinen Werts laut Gutachten.
Frage der Umgehung der Miete i.S.d. § 146 Abs. 2 BewG durch Vereinbarung einer marktüblichen Miete infolge der Herabsetzung der unternehmensgruppeninternen Miete vor Fertigstellung des streitigen und vermieteten Objekts.
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21.01.2014 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 2a · II R 17/12
Grunderwerbsteuer im Fall des Übergangs einer Gesellschaftsbeteiligung nach § 1 Abs. 2a GrEStG im Zusammenhang mit einer nachfolgenden formwechselnden Umwandlung:
Ist eine nach § 1 Abs. 2a GrEStG grunderwerbsteuerbare - nicht nach § 6 Abs. 3 GrEStG von der Besteuerung ausgenommene - Übertragung von mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft gegeben, wenn die Personengesellschaft, auf die die Anteile übertragen wurden, vor Ablauf von fünf Jahren ...
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20.12.2013 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · 1 BvL 3/12
Ist § 3 Nr. 4 GrEStG in der bis zum Inkrafttreten des JStG 2010 geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, als zwar der Grundstückserwerb durch den Ehegatten, nicht aber durch den eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers von der Grunderwerbsteuer befreit ist?
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20.12.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG § 14c Abs 2 S 1 · XI R 41/12
Unberechtigter Steuerausweis:
Kann § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG auf Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers angewandt werden?
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20.12.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · XI R 39/12
Stellen die bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages für 0 EUR an die Kunden gelieferten Elektronikartikel unentgeltliche Wertabgaben dar oder handelt es sich um Lieferungen des Mobilfunkvertragsvermittlers, die aufgrund erhöhter Provisionszahlungen der Mobilfunkunternehmen entgeltlich sind?
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