20.12.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 1 · IX R 37/13
Anwendung des Senatsurteils vom 11. Dezember 2012 IX R 7/12 (BFHE 239, 449, BStBl II 2013, 372) auch auf die Absenkung der Beteiligungsgrenze bei § 17 EStG auf 1%? Welche Bedeutung erlangt in diesem Zusammenhang der in der Gesetzesfassung ab 2001 nicht mehr enthaltene Begriff der "Wesentlichkeit"? (Durch die Finanzverwaltung erfolgt keine analoge Anwendung des o.g. Senatsurteils auf Fälle bei Absenkung der Beteiligungsgrenze auf 1% durch das Steuersenkungsgesetz vom 23. Oktober 2000, siehe ...
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Einspruchsmuster
20.12.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa · X R 3/12
Im Streitjahr 2009 bezogene einmalige Kapitalabfindung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung für Beiträge vor 2005 als nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG zu versteuernde sonstige Einkünfte; Auslegung des Merkmals "andere Leistungen"; Verfassungsmäßigkeit eines fehlenden Bestandsschutzes zur Steuerfreiheit von Altverträgen; hilfsweise Verstoß gegen das Verbot der Doppelbesteuerung bzw. tarifbegünstigte Besteuerung nach § 34 EStG?
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20.12.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 4 · VIII R 31/13
Erfüllen Aktienanleihen mit einem festen Kupon aber unbestimmter Kapitalrückzahlung im Streitjahr 2008 die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG, sodass ein aus der Veräußerung resultierender Verlust unter Ansatz der negativen Marktrendite den Einkünften aus Kapitalvermögen zugeordnet werden kann?
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Einspruchsmuster
20.12.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 2 · IX R 25/12
Sind die durch ein Verständigungsverfahren veranlassten Steuer- und Beratungskosten der Einkunftsebene zuzuordnen und deshalb als Veräußerungskosten i.S.d. § 17 Abs. 2 EStG zu berücksichtigen?
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20.12.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 195 S 1 · VIII R 15/12
Ist die Prüfungsanordnung, die ein Finanzamt unter Hinweis auf § 13 BpO auf Grundlage einer Beauftragung durch ein anderes Finanzamt erlassen hat, ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig, weil weder die Prüfungsanordnung noch die darauf ergangene Einspruchsentscheidung ausreichende Ausführungen dazu enthalten, welche konkrete unternehmerische Betätigung des Klägers nach Auffassung des beauftragenden bzw. beauftragten Finanzamts den Grund für die Erteilung des Prüfungsauftrags bildet ...
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20.12.2013 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 51 Abs 1 Nr 1 Buchst b · VII R 24/12
Ist der Sandgussformenbau in einer Metallgießerei als notwendiger Teil des Gießereiprozesses der (energiesteuerrechtlich entlastungsfähigen) Metallerzeugung bzw. -bearbeitung oder als selbständiger Prozess der Klasse 26.82 der NACE Rev. 1.1 zuzuordnen, und damit nicht entlastungsfähig?
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20.12.2013 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 6 · VII R 26/12
Herstellung von Tier- und Knochenfetten und teilweise Verwendung dieser Tierfette als Kraft- oder Heizstoff.
Kann eine Steuerentlastung nach § 47 Abs. 1 Nr. 4 EnergieStG nur in dem Umfang gewährt werden, in dem die innerhalb des Betriebsgeländes verwendeten Tierfette zu Herstellung von Energieerzeugnissen eingesetzt worden sind?
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