29.11.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 · VI R 68/11
Kindergeldanspruch bei Bezug niederländischer Familienleistungen - Schließt die Bewilligung von niederländischem Kindergeld ungeachtet seiner geringen Höhe den Anspruch auf deutsches Kindergeld insgesamt aus oder hat der in Deutschland wohnende, aber in den Niederlanden arbeitende und in das dortige soziale Sicherungssystem integrierte Kläger Anspruch auf den Differenzbetrag zwischen deutschem und niederländischem Kindergeld?
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Einspruchsmuster
29.11.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 15 · V R 30/12
1. Geht die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 17 UStG vor, wenn es sich bei der Lieferung von Blutplasma ins Ausland um eine Ausfuhrlieferung nach § 6 UStG oder eine innergemeinschaftliche Lieferung nach § 6a UStG handelt, die beide steuerbefreit sind?
2. Ist der Vorsteuerabzug zu versagen?
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29.11.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 11 · V R 18/12
Unterliegen die Umsätze aus der Überlassung von Zimmern zur Ausübung der Prostitution dem ermäßigten Umsatzsteuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG?
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29.11.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 4 Nr 18 · V R 13/12
Handelt es sich bei den Umsätzen des Klägers, die er mit seiner Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst erbracht hat, um steuerpflichtige Umsätze, die dem Regelsteuersatz unterliegen oder sind sie nach § 4 Nr. 18 UStG oder unmittelbar nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG von der Umsatzsteuer befreit?
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29.11.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 70 Abs 2 · III R 58/12
Inwiefern besteht weiterhin Anspruch auf Kindergeld für ein Kind, welches sich in Mutterschutz bzw. Elternzeit befindet, wenn vor Beginn dieses Zeitraums die Anspruchsvoraussetzungen für das Kindergeld vorgelegen haben?
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29.11.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 55/12
Kindergeldrückforderung wegen Grenzbetragsüberschreitung:
Hat die Tochter der Klägerin einen Unterhaltsanspruch nach § 1615I BGB gegen den mit ihr in häuslicher Gemeinschaft lebenden Vater ihres eigenen Kindes?
Gehört der Unterhaltsanspruch der Tochter gegenüber dem Kindsvater zu den Bezügen i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG?
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Einspruchsmuster
29.11.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 3 · III R 54/12
Inwiefern kann die Einlage eines Wirtschaftsguts erst zum Zeitpunkt der Veräußerung gewinnmindernd berücksichtigt werden? Wann erfolgte die Zuordnung des Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen?
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