Einspruchsmuster
03.12.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 · III R 33/09
Kindergeld für die in Polen bei der Mutter lebenden zwei Kinder eines in Deutschland als Arbeitnehmer einer polnischen Firma tätigen polnischen Staatsangehörigen, der in Polen sozialversichert ist?
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29.11.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 130 Abs 2 Nr 3 · 2 BvR 2594/12
Rückforderung angerechneter Kapitalertragsteuer nach Widerruf der Steuerbescheinigungen durch die Bank: Beweislast für die Einbehaltung und Abführung der Kapitalertragsteuer für Dividendenkompensationszahlungen
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29.11.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 · XI R 58/10
Hat der Kläger, der polnischer Staatsangehöriger ist und in Deutschland für einige Monate als Saisonarbeiter tätig aber nicht sozialversicherungspflichtig war, Anspruch auf Kindergeld für diesen Zeitraum? Ist die Vorschrift des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verfassungs- und gemeinschaftsrechtswidrig? Durfte das FG im vorliegenden Fall die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 nicht mehr anwenden, weil diese im Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung nicht mehr galt und vielmehr die Verordnung (EG) ...
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29.11.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · XI R 16/12
Hat ein nicht verheiratetes Kind gegen den Vater des eigenen Kindes einen Unterhaltsanspruch nach § 1615l Abs. 2 Satz 2 BGB, wenn es seine Ausbildung fortsetzt? Führt diese Unterhaltsverpflichtung zum Wegfall des Kindergeldanspruchs für das Kind?
Sind bei der Berechnung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes mit eigenem Kind die Einkünfte des mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindesvaters zu berücksichtigen?
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29.11.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 5 S 1 Nr 1 · XI R 12/12
Kann ein Kind, das während der Ableistung seines Zivildienstes eine Ausbildung beginnt und daher kindergeldrechtlich berücksichtigt wird, im Rahmen des § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG über die Höchstaltersgrenze hinaus berücksichtigt werden?
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29.11.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst b · XI R 7/12
Anspruch auf Kindergeld bei Beginn des Wehrdienstes:
Beginnt der Wehrdienst mit dem tatsächlichen Dienstantritt oder mit dem Tag der Einberufung?
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29.11.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 · XI R 52/10
Rückforderung von inländischem Kindergeld wegen einer nichtselbständigen Beschäftigung in den Niederlanden - Ist die Rückforderung auch dann rechtmäßig, wenn in den Niederlanden tatsächlich kein Antrag auf den Kinderzuschlag gestellt wurde? Hätte die Familienkasse die Klägerin darauf hinweisen müssen, dass eine Erwerbstätigkeit der Eltern im Ausland auch Auswirkungen auf den Kindergeldbezug hat?
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