Hinweis
21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 26 · III R 11/05
Ist das Ehegattensplitting im Wege der verfassungskonformen Auslegung --wegen der durch § 5 LPartG begründeten wechselseitigen Unterhaltsverpflichtung-- auf die eingetragene Lebenspartnerschaft anzuwenden?
-- Das Verfahren ist ausgesetzt bis zur Entscheidung des BVerfG 2 BvR 909/06 --
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Hinweis + Einspruchsmuster
21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 26b · III R 103/07
Haben die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft einen Anspruch auf Durchführung einer Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer unter Anwendung des Splittingtarifs? Hätte das Finanzgericht das Verfahren aussetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einholen müssen?
Aussetzung des Revisionsverfahrens bis zur Entscheidung des BVerfG in den Verfahren 2 BvR 909/06 und 2 BvR 288/07?
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21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 1 Abs 1 Nr 4 · II R 3/13
Typisierende Bedarfsbewertung für mit Lebensmitteldiscountern bebaute Grundstücke - gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer:
1. Stellt die Herabsetzung der Miete für ein bebautes Grundstück im Rahmen einer Betriebsaufspaltung einen Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten dar, weshalb die vor der Herabsetzung vereinbarte Miete zugrunde zu legen ist?
2. Antrag auf Ansatz des niedrigeren gemeinen Werts laut Gutachten.
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Einspruchsmuster
21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 3 Abs 1 Nr 4 · II R 55/12
Erbschaftsbesteuerung des Bezugs betrieblicher Altersversorgung durch Lebenspartner:
Handelt es sich bei einer Direktversicherung um eine betriebliche Altersversorgung, so dass Leistungen aus dieser als Erwerb von Todes wegen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG steuerbar sind? Wie ist der Begriff "Hinterbliebener" im Sinne des Erbschaftsteuerrechts auszulegen?
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21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 8 Abs 1 · II R 56/12
Bemessungsgrundlage für Festsetzung der Grunderwerbsteuer - einheitliches Vertragswerk?
Sind die Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer mit einzubeziehen, weil es sich um ein einheitliches Vertragswerk handelt, oder hat ein bis zur Baureife fertiges Konzept bei Abschluss des Grundstückskaufvertrags noch nicht bestanden?
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Einspruchsmuster
21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 3 Nr 2 S 2 · II R 38/12
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung:
Mit welchem Wert unterliegt eine Grundstücksschenkung unter Auflage nach § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG der Grunderwerbsteuer?
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21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1 · II R 25/12
zinsloses Darlehen - Schenkungsteuer:
Kann eine Gegenleistung darin angenommen werden, dass die Darlehensnehmerin mit dem Darlehensgeber eine eheähnliche Lebensgemeinschaft eingeht? Sieht das Bewertungsgesetz eine Abweichung des Zinssatzes von 5,5 % (§ 12 Abs. 3 BewG) vor, wenn der marktübliche Zins nachweislich geringer ist?
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