21.03.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 129 · IV R 13/11
Ist die Berichtigung eines Änderungsbescheids, mit dem der zuvor unterbliebene Ausgleich verrechenbarer Verluste der Kommanditisten nachgeholt werden sollte, nach § 129 AO ausgeschlossen, wenn eine Vielzahl von Eingabefehlern des Sachbearbeiters dazu geführt hat, dass im letztlich nach Freigabe durch den Sachgebietsleiter erzeugten Bescheid keine Zahl richtig ist, insbesondere im zuvor ergangenen Bescheid richtigerweise enthaltene Veräußerungsgewinne der Gesellschafter nicht mehr ...
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21.03.2014 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 20b · V R 33/10
1. Sind die Umsätze aus dem Verkauf von Eintrittskarten für Theatervorführungen nach § 4 Nr. 20 Buchst. b UStG steuerfrei?
2. Sind die im Ausland während einer Reise gewährten Verpflegungsleistungen (Hotelrestaurationsleistungen) im Inland steuerbar und steuerpflichtig oder liegt eine unselbständige Nebenleistung zur Unterbringungsleistung, die ausschließlich am Belegenheitsort des Hotels steuerbar ist, vor?
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21.03.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 170 Abs 2 S 1 Nr 1 · IV R 33/10
1. Kann in Fällen, in denen der Steuerpflichtige glaubt, nicht zur Abgabe einer Feststellungserklärung verpflichtet zu sein, auch die Abgabe einer Einkommensteuererklärung, in der der entscheidungserhebliche Sachverhalt vollständig mitgeteilt wurde, den Lauf der Feststellungsfrist in Gang setzen?
2. Hat das FA mit der ausdrücklichen Anforderung einer Einkommensteuererklärung zugleich auf die Abgabe einer Feststellungserklärung verzichtet? Stand danach der Grundsatz von Treu und ...
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21.03.2014 · Erledigtes Verfahren · EG Art 48 · I R 40/13
Verstößt die Nichtberücksichtigung eines Verlusts aus der beabsichtigten Eröffnung einer Betriebsstätte in Belgien gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit gem. Art. 43 i.V.m. Art. 48 EG (jetzt Art. Art. 49 i.V.m. Art. 54 AEUV)? Unterliegen vergebliche Aufwendungen für den Erwerb von in Belgien belegenen Ferienwohnungen dem Abzugsverbot des § 3c Abs. 1 EStG?
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21.03.2014 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13 Abs 1 Nr 9 · II R 23/12
Pflegefreibetrag für gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen?
Ist ein Pflegefreibetrag nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG von Verwandten in gerader Linie (Eltern pflegen ihr volljähriges Kind) zu berücksichtigen und wenn ja in welcher Höhe?
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Einspruchsmuster
21.03.2014 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13 Abs 1 Nr 9 · II R 22/12
Pflegefreibetrag für gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen?
Ist ein Pflegefreibetrag nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG von Verwandten in gerader Linie (Eltern pflegen ihr volljähriges Kind) zu berücksichtigen und wenn ja in welcher Höhe?
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21.03.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 171 Abs 10 · II R 58/11
Festsetzungsverjährung bei einem Folgebescheid:
Bedarf es im Fall der Änderung eines Grundlagenbescheides von Gesetzes wegen im finanzgerichtlichen Verfahren zu Gunsten des Steuerpflichtigen zur Ablaufhemmung der Frist des § 171 Abs. 10 AO eines ausdr ücklichen Antrags des Steuerpflichtigen auf Änderung der Steuerfestsetzung aller Folgebescheide (§ 171 Abs. 3 AO)?
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