21.03.2014 · Erledigtes Verfahren · VersStG § 1 Abs 1 · II R 53/11

Versicherungsteuer, Ausland, Steuerpflicht, Garantie

Unterliegt eine Garantieversicherung für ein Werk im Ausland inländischer Versicherungsteuer? Sind die durch die Garantieversicherung abgesicherten Risiken unmittelbare Sachrisiken der von der Klägerin erbauten Industrieanlage im Ausland oder stellt sie gewährleistungsrechtliche Folgewirkung der inländischen Klägerin dar?

21.03.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 · III R 4/11

Kindergeld, Polen

Kindergeldanspruch von selbständig in Deutschland tätigen Polen für in Polen lebende Kinder - Sind bei grenzüberschreitenden Sachverhalten im Gebiet der EU, in denen Art. 76 VO (EWG) Nr. 1408/71 nicht einschlägig ist, auf die allgemeine Konkurrenzvorschrift des Art. 12 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 1408/71 und ihre Konkretisierung in Art. 7 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 574/72 zurückzugreifen oder sind direkt die Regelungen des Einkommensteuerrechts anzuwenden?

21.03.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 355 · I R 54/12

Einspruch, Zulässigkeit, Rechtsbehelfsbelehrung, Schriftform, Elektronische Übermittlung, Jahresfrist, Gemeinnützigkeit

Zulässigkeit eines Einspruchs wegen fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung - Ist der nach Ablauf der einmonatigen Rechtsbehelfsfrist des § 355 Abs. 1 AO eingelegte Einspruch zulässig, weil die im Bescheid enthaltene Rechtsbehelfsbelehrung, mit dem für den Kläger die Körperschaftsteuer auf 0 € festgesetzt wurde, kein Hinweis darauf enthielt, dass auch die Entscheidung bezüglich der Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Klägers mit dem Einspruch angefochten werden kann bzw. muss? Ist die ...

21.03.2014 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 16/12

Verdeckte Gewinnausschüttung, Spende, Vermögensbindung, Satzung

Handelt es sich bei der Zahlung einer inländischen juristischen Person (hier einer GmbH) an eine in einem EU-Mitgliedstaat ansässige kirchennahe Körperschaft um eine abzugsfähige Spende, oder stellt diese eine verdeckte Gewinnausschüttung dar? Muss auch ein gemeinnütziger Verein, der nach italienischem Recht errichtet worden ist, in der Satzung die Voraussetzungen der Vermögensbindung erfüllen?

21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 167 · 1 BvR 2161/13

Nacherhebungsbescheid, Beschränkte Steuerpflicht, Steuerabzug, Haftung, Wahlrecht, Ermessen

Rechtmäßigkeit eines Nacherhebungsbescheides i.S.d. § 167 AO - Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Vergütungsempfänger

21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 167 · 1 BvR 2162/13

Nacherhebungsbescheid, Beschränkte Steuerpflicht, Steuerabzug, Haftung, Wahlrecht, Ermessen

Rechtmäßigkeit eines Nacherhebungsbescheides i.S.d. § 167 AO - Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Vergütungsempfänger

21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · · 1 BvR 2141/12