21.03.2014 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 12 Abs 2 Nr 4 · V R 26/13
Unterliegen die Umsätze aus der Tätigkeit als Klauenpfleger dem ermäßigten Steuersatz?
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21.03.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 · VI R 10/13
Unter welchen Voraussetzungen ist im Rahmen der doppelten Haushaltsführung von einem eigenen Hausstand eines Alleinstehenden im elterlichen Haus auszugehen, wenn dieser mit einem alleinstehenden Elternteil zusammenlebt (Mehrgenerationenhaushalt)?
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21.03.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 74 · V R 25/12
1. Darf die beklagte Familienkasse (und ggf. in welcher Höhe) das von ihr nachträglich bewilligte Kindergeld behördenintern an das beigeladene Bezirksamt erstatten, anstatt es der Klägerin auszuzahlen?
2. Ist durch diese Erstattung der Leistungsanspruch an die Klägerin erfüllt?
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21.03.2014 · Erledigtes Verfahren · UStG § 13c · V R 21/12
Verhältnis der Anfechtung von Forderungsabtretungen im Insolvenzverfahren zur Haftungsinanspruchnahme nach § 13c UStG
1. Ist § 13c UStG so auszulegen, dass mit Insolvenzeröffnung und Geltendmachung eines Anfechtungsanspruchs eine wirksame Vereinnahmung des Forderungsbetrages durch den Haftungsschuldner 'ex tunc' nicht mehr besteht?
2. Führt die Anfechtung einer Abtretung nach §§ 129 ff. InsO zur Nichtigkeit des angefochtenen Rechtsgeschäfts oder entsteht vielmehr ein ...
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21.03.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 5 · III R 18/13
Sind die gesetzlichen Regelungen der §§ 10 Abs. 1 Nr. 5 und 8 EStG verfassungswidrig, soweit diese für die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten von Kindern unter drei Jahren die Erwerbstätigkeit beider Elternteile voraussetzen, da es einerseits an einer sachlich gebotenen Differenzierung hinsichtlich des Umfangs der Berufstätigkeit fehlt und andererseits weitere Zwangsläufigkeitsgründe in die gesetzliche Regelung hätten einbezogen werden müssen?
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21.03.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · III R 27/12
Sind die Einkünfte aus der auf dem Dach einer Reithalle betriebenen Photovoltaikanlage um eine Aufwandseinlage (anteilige Kosten der Halle) zu mindern?
Inwiefern können die Grundsätze der zur Umsatzsteuer ergangenen Urteile des BFH vom 19. Juli 2011 XI R 29/10, XI R 21/10 und XI R 29/09 für ertragsteuerliche Zwecke herangezogen werden?
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21.03.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 · III R 61/11
Hat eine deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz im Inland Anspruch auf Kindergeld, wenn in Polen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt wird und die Kinder in Polen leben?
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