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  • 21.03.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 74 · V R 25/12

    Kindergeld, Erstattungsanspruch, Auszahlung, Abzweigung

    Letzte Änderung: 21. März 2014, 09:27 Uhr, Aufgenommen: 21. Dezember 2012, 11:15 Uhr

    1. Darf die beklagte Familienkasse (und ggf. in welcher Höhe) das von ihr nachträglich bewilligte Kindergeld behördenintern an das beigeladene Bezirksamt erstatten, anstatt es der Klägerin auszuzahlen?
    2. Ist durch diese Erstattung der Leistungsanspruch an die Klägerin erfüllt?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: V R 25/12

    Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg 9.8.2012 10 K 10095/12

    Normen: EStG § 74, SGB 12 § 82 Abs 1

    Erledigt durch: Urteil vom 19.09.2013, unbegründet.

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger