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  • 21.05.2025 · Erledigtes Verfahren · FGO § 52d · XI R 26/23

    Rechtsbehelfsbelehrung, Klage, Unwirksamkeit, Wiedereinsetzung

    Letzte Änderung: 21. Mai 2025, 16:56 Uhr, Aufgenommen: 22. Februar 2024, 11:53 Uhr

    Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung in einer Einspruchsentscheidung bezüglich der Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) ab dem 01.01.2023? Formunwirksamkeit einer per Telefax eingereichten Klage bei Nichtnutzung des sog. Fast Lane Verfahrens? Wiedereinsetzung in den vorigen Stand? Das Verfahren ist durch Beschluss vom 19.02.2025 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 1 BvR 1718/24 ausgesetzt.

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: XI R 26/23

    Normen: FGO § 52d, FGO § 56

    Erledigt durch: Das Verfahren erhält nach Fortsetzung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger