04.09.2026 · Erledigtes Verfahren · AO § 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a · VIII R 33/24
Ist für eine atypisch stille Unterbeteiligung an einem GmbH-Anteil eine gesonderte und einheitliche Feststellung durchzuführen?
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04.09.2026 · Erledigtes Verfahren · UStG § 13b Abs 5 S 1 · V R 12/24
Klärschlammtrocknungsanlage eines österreichischen Unternehmens als inländische Betriebsstätte nach § 13b UStG
Stellt eine in Deutschland belegene Klärschlammtrocknungsanlage samt Wendewolf, in der ein österreichisches Unternehmen mithilfe von (inländischen) Subunternehmern Klärschlammentwässerungs-, Klärschlammtrocknungs- und Klärschlammverwertungsleistungen an eine deutsche Kommune erbringt, eine "feste Niederlassung" des österreichischen Unternehmens i.S. von § 13b UStG ...
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04.09.2026 · Erledigtes Verfahren · DBA CHE Art 15a · VI R 26/24
Unterliegt die Leistung (Unfalltagegeld) aus der gesetzlichen schweizerischen Unfallversicherung nach einem Nichtberufsunfall, der sich nicht auf dem Arbeitsweg ereignet hat, bei einem Grenzgänger dem Progressionsvorbehalt?
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Einspruchsmuster
04.09.2026 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 10a · IV R 14/24
Ist der auf einen verstorbenen Mitunternehmer entfallende Anteil am gewerbesteuerlichen Verlustvortrag einer Personengesellschaft bei den verbliebenen Mitunternehmern fortzuführen, wenn diese den Mitunternehmeranteil des Verstorbenen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erworben haben?
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04.09.2026 · Erledigtes Verfahren · AO § 122 Abs 2 Nr 1 · VI R 16/24
Kann der Rechtsnachfolger erfolgreich den Zugang eines an die Erblasserin adressierten Einkommensteuerbescheids, den das Finanzamt mehr als zwei Jahre vor deren Tod zur Post gegeben hat, unter anderem aufgrund der wohlsortierten Nachlasswohnung bestreiten?
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04.09.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 13 · VI R 19/23
Steht es einer (steuerfreien) Entnahme nach § 52 Abs. 15 Satz 6 des Einkommensteuergesetzes a.F. nicht entgegen, wenn die Wohnung im Zeitpunkt der Abwahl der Nutzungswertbesteuerung fremdvermietet war?
Auslegung eines Schreibens des Finanzamts unter Bezugnahme von Treu und Glauben?
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04.09.2026 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 12 Abs 2 S 1 · X R 27/22
1. Verstoßen die nationalen Regelungen in § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 UmwStG 2006 i.V.m. § 8b Abs. 2 Satz 1 und 2 bzw. Abs. 3 Satz 1 KStG in grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Aufwärtsverschmelzungen gegen Art. 7 Abs. 1 der EU-Richtlinie 2009/133/EG vom 19.10.2009 (Fusionsrichtlinie)?
2. Folgt aus Art. 7 Abs. 1 der Fusionsrichtlinie, dass die Kosten für den Vermögensübergang den (zu 95 % steuerfreien) Übernahmegewinn nicht mindern dürfen?
Das Verfahren ist durch ...
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