22.10.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 6 S 6 · III R 25/19

Führt die Übertragung des Kinderfreibetrags nach § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG (in der Fassung der Streitjahre) zwingend dazu, dass auch der Freibetrag für den Betreuungs-und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf übertragen wird?

Einspruchsmuster

22.10.2020 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 1 · I R 32/18

Verlust, Betriebsstätte, Ausland, Niederlassungsfreiheit

Berücksichtigung finaler Verluste einer aufgegebenen EU-Betriebsstätte im Inland1. Befinden sich in- und ausländische Betriebsstätten hinsichtlich der Verlustberücksichtigung in einer vergleichbaren Situation im Sinne der Rechtsprechung des EuGH zu den Grundfreiheiten?2. Ist die Nichtberücksichtigung von Verlusten aus ausländischen Betriebsstätten während des Bestehens der ausländischen Betriebsstätte zur Verhinderung doppelter Verlustnutzung gerechtfertigt? Ist diese ...

22.10.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 6 · III R 61/18

Betreuungsfreibetrag, Ausbildungsfreibetrag, Kinderfreibetrag, Übertragung

Erfolgt eine Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA) im Sinne des § 32 Abs. 6 Satz 8 EStG bei volljährigen Kindern, im Gegensatz zu minderjährigen Kindern, ohne vorherigen Antrag automatisch mit der Übertragung des Kinderfreibetrages gemäß § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG?

22.10.2020 · Erledigtes Verfahren · BewG § 83 · II R 38/18

Bewertung, Einheitswert, Nachfeststellung, Verfassungsmäßigkeit, Beitrittsgebiet

Bewertung im Beitrittsgebiet: Nachfeststellung einer unter Denkmalschutz stehenden Halle - Ist die Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig? Ist durch die Feststellung des Einheitswerts - verglichen mit dem Verkehrswert des Grundstücks - Art. 3 GG verletzt, weil der Einheitswert den Kaufpreis um das 6-fache übersteigt?

21.10.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 · 1 BvR 2453/19

Umsatzsteuer, Leistungsaustausch, Entgelt, Auflösung, Mietvertag, Vorzeitig, Verzicht, Abfindung

-- Verfassungsbeschwerde --Zur vorzeitigen Auflösung eines langfristigen Mietvertrags gegen Abfindungszahlung des Mieters

21.10.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 15 Buchst a · XI R 34/18

Steuerbefreiung, Dienstleistung

Umsatz- und körperschaftsteuerrechtliche Behandlung von Beistandsleistungen eines Medizinischen Dienstes:Sind die von einem Medizinischen Dienst gegenüber anderen Medizinischen Diensten erbrachten Dienstleistungen in Form von Archivierungsleistungen und Schreibarbeiten gemäß § 4 Nr. 15 Buchst. a UStG und § 5 Abs. 1 Nr. 21 KStG steuerfrei? Das Verfahren ruhte durch Beschluss vom 16.09.2020 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-657/19. Das Verfahren wurde unter dem ...

21.10.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · XI R 25/18

Leistungsaustausch, Preisgeld, Reitstall, Miteigentümer, Mindestbemessungsgrundlage

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Leistungen eines Berufsreiters:1. Erbringt ein Berufsreiter eine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustausches gegen Entgelt, wenn er mit in seinem Miteigentum stehenden Pferden an Turnieren fremder Veranstalter teilnimmt und ausschließlich im Fall der erfolgreichen Teilnahme Preisgelder in Höhe seines Anteils an dem Pferd erhält?Lässt die Ungewissheit des Entgeltes den für einen Leistungsaustausch erforderlichen unmittelbaren Zusammenhang entfallen, ...