25.04.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 · XI R 20/22
Aufteilungsmaßstab für den Vorsteuerabzug bei Fortführung des Betriebs im Rahmen eines Insolvenzverfahrens, das für private und betriebliche Schulden geführt wird?
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25.04.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 17 Abs 1 · XI R 6/22
Führen die von einem Zentralregulierer gewährten sog. Gruppenboni zu einer Vorsteuerkorrektur bei der Klägerin?
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25.04.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 · XI R 8/22
Höhe des Vorsteuerabzuges einer Insolvenzschuldnerin aus der Rechnung des Insolvenzverwalters?
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25.04.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 · XI R 1/22
Können Vorsteuerüberhänge aus der vorläufigen Insolvenzverwaltung mit später entstandenen Steuerschulden verrechnet werden?
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25.04.2025 · Erledigtes Verfahren · AO § 163 · XI R 35/21
Vertrauensschutzregelung gemäß § 163 AO durch eine verwaltungsrechtliche Übergangsregelung zur BFH-Rechtsprechung nach der Grundlagenbescheide ressortfremder Behörden, die nicht dem Anwendungsbereich der §§ 179 ff. AO unterliegen, eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO nur bewirken, wenn sie vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die betroffene Steuer erlassen worden sind (BMF-Schreiben vom 31.01.2014, BStBl I 2014, 159)? Ist zumindest in Abschn. 4.21.5 Abs. 2 Satz 4 UStAE ein ...
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25.04.2025 · Erledigtes Verfahren · SolZG · 2 BvR 1505/20
Bundestagsabgeordnete wenden sich gegen die Fortführung des Solidaritätszuschlagsgesetz (SolzG) 1995 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.10.2002 (BGBl I S. 4130), zuletzt geändert durch Artikle 1 des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 (Änderung des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995) vom 10.12.2019 (BGBl I S. 2115)
(Siehe auch StEd 2020, 618)
--Verfassungsbeschwerde--
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Einspruchsmuster
25.04.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 6 S 5 · VIII R 11/24
Ist die Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte in § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21.12.2020 (BGBL I 2020, 3096) insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, als Verluste aus Termingeschäften nur mit Gewinnen aus Termingeschäften und Einkünften aus Stillhalterprämien verrechnet werden dürfen und die Verlustverrechnung auf jährlich 20.000 € begrenzt ist?
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