Einspruch aktuell | Erledigte Verfahren

22.08.2025 · Erledigtes Verfahren · FGO § 52d S 2 · 1 BvR 1718/24

elektronischer Rechtsverkehr, besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach, elektronisch, Steuerberater, Klageeinreichung, sicherer Übermittlungsweg, Nichtbenutzung, Zeitpunkt, Stichtag, Wiedereinsetzung, Registrierungsbrief, Steuerberaterplattform

Verpflichtung von Steuerberatern ab dem 01.01.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs -- Verfassungsbeschwerde --

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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 25 Abs 1 S 5 · XI R 30/24

Reiseleistung, Zugutekommen

Auslegung des Begriffs des "unmittelbaren Zugutekommens" i.S.d. § 25 Abs. 1 Satz 5 UStG im Rahmen von Sprachreisen?

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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren · AO § 152 · XI R 31/24

Verspätungszuschlag, Ermessen

Welche Anforderungen sind an die Ermessensausübung nach § 152 Abs. 1 AO zu stellen?

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Einspruchsmuster

22.08.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 4 S 2 · XI R 28/24

Verlustabzugsbeschränkung, Stille Beteiligung, Beendigung, Verfassungsmäßigkeit

Reichweite der Abzugsbeschränkung für noch nicht verrechnete Verluste aus einer typisch stillen Beteiligung an einer Aktiengesellschaft i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 i.V.m. § 15 Abs. 4 Sätze 6 bis 8 EStG: Untergang von noch nicht verrechneten laufenden Verlusten einer Kapitalgesellschaft aus typisch stiller Gesellschaft an einer Kapitalgesellschaft im Veranlagungszeitraum der Beendigung der stillen Gesellschaft? Ist eine verfassungskonforme Auslegung von § 15 Abs. 4 Sätze 6 bis 8 EStG ...

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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren · AO § 163 · XI R 27/24

Direktanspruch, Erlass, Verjährung, Löschung

Direktanspruch in der Umsatzsteuer bei verjährtem Rückforderungsanspruch und nach Löschung des Leistenden (einer GmbH) wegen Vermögenslosigkeit?

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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren · BGB § 1922 · 1 BvR 1381/24

Berliner Testament, Jastrow'sche Klausel, betagtes Vermächtnis, Besteuerung, Ehegatten, Vermächtnisverbindlichkeit, Nachlassverbindlichkeit, Fälligkeit, Abziehbarkeit, Erb, Erbschaftsteuer, Verfassung

Jastrowsche Klausel im Berliner Testament - Besteuerung eines betagten Vermächtnisses --Verfassungsbeschwerde--

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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 25a · XI R 23/24

Effektivitätsgebot, Guter Glauben, Differenzbesteuerung, Billigkeitserlass

Steht dem europarechtlichen Effektivitätsgebot eine nationale Praxis entgegen, die einen guten Glauben des Leistungsempfängers an die Erfüllung der Voraussetzungen zur Anwendung der Differenzbesteuerung nur außerhalb des Steuerfestsetzungsverfahrens im Rahmen eines gesonderten Billigkeitsverfahrens berücksichtigt?

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