30.07.2020 · Erledigtes Verfahren · InsO § 55 · V R 14/19
Sind die im vorläufigen Insolvenzverfahren unter Eigenverwaltung entstandenen Umsatzsteuern als Insolvenzforderungen zu beurteilen und nicht als Masseverbindlichkeiten gegenüber dem späteren Insolvenzverwalter festzusetzen?
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30.07.2020 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 7 · II R 33/18
Schenkungsteuer - Zuwendung eines Erbbaurechts: Erbbauzinsverpflichtung als Gegenleistung unter Auflage?
Kann die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses im Rahmen einer unentgeltlichen Übertragung eines Erbbaurechts erwerbsmindernd berücksichtigt werden, so dass die Zuwendung als gemischt freigebige Zuwendung anzusehen ist?
Oder ist die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses gemäß § 192 BewG mit der Bewertung des Erbbaurechts i.S.v. § 193 BewG abgegolten?
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Einspruchsmuster
30.07.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 35a · VI R 54/17
Ist die Abgeltungsteuer für Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 32d Abs. 1 EStG Teil der tariflichen Einkommensteuer und können somit Steuerermäßigungen gemäß § 35a EStG die Einkommensteuer nach dem gesonderten Steuertarif mindern?
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30.07.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 Nr 1 · V R 1/18
Können die Vorsteuern einer behindertengerechten Badrenovierung in einer an den Arbeitgeber vermieteten Wohnung, die vom vermietenden Arbeitnehmer allein als Home-Office genutzt wird und sich in einem sonst eigengenutzten Zweifamilienhaus befindet, abgezogen werden?
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30.07.2020 · Erledigtes Verfahren · FGO § 100 Abs 1 S 4 · VI R 32/17
Kann die für eine Erweiterung einer Außenprüfung entwickelte Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Ermittlungen im Zusammenhang mit einem Steuerstrafverfahren unverändert auf die erstmalige Anordnung einer Außenprüfung übertragen werden?
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30.07.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 12 S 1 Buchst a · XI R 33/19
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Überlassung eines Dorfgemeinschaftshauses:Sind kurzfristige Überlassungen von Grundstücken vom Anwendungsbereich des Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL und damit auch des § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG ausgenommen?Steht aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers bei der Anmietung eines Dorfgemeinschaftshauses nicht die Überlassung der Räumlichkeiten, sondern ein Gesamtpaket von Leistungen ähnlich einer Gaststättenbewirtung im Vordergrund?
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30.07.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 6 · VI R 17/20
Sind Aufwendungen für nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses absolvierte Bachelor- und Masterstudiengänge als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar? Sind §§ 9 Abs. 6, 12 Nr. 5, 52 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG verfassungswidrig (insbesondere Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip, den Gleichheitssatz und das Rückwirkungsverbot)?
Das Verfahren VI R 64/12 war durch Beschluss vom 18. Dezember 2014 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren 2 BvL 23, ...
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