18.09.2026 · Erledigtes Verfahren · KStG § 32 Abs 5 · VIII R 38/23
Kapitalertragsteuererstattung: Festsetzungsverjährung eines Freistellungsanspruchs nach § 32 Abs. 5 KStG
1. Löste das EuGH-Urteil Kommission/Deutschland vom 20.10.2011 - C-284/09 (EU:C:2011:670) eine Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 1 AO für die vierjährige Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO im Erstattungsverfahren des § 32 Abs. 5 KStG aus?
2. Verstößt die allgemeine Anwendbarkeit der Verjährungsregelungen gemäß §§ 169 bis 171 AO im ...
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18.09.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 · VI R 4/26
Deutsches Besteuerungsrecht an Vergütungen für eine Tätigkeit als "Verwalter" mehrerer italienischer Kapitalgesellschaften mangels Vorliegens einer festen Geschäftseinrichtung in Italien (in diesem Zusammenhang: Abgrenzung einer gewerblichen von einer nichtselbständigen Tätigkeit)?
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18.09.2026 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 3 Nr 20 Buchst e · VII R 37/24
Zur Gewerbesteuerbefreiung von Physiotherapieleistungen in fremden Einrichtungen
Fallen auch die von einer GmbH aufgrund ärztlicher Verordnungen, aber nicht unter fachärztlicher Aufsicht und Leitung erbrachten Physiotherapieleistungen unter die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchst. e GewStG?
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18.09.2026 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 3 Nr 20 Buchst e · VII R 36/24
Zur Gewerbesteuerbefreiung von Ergotherapieleistungen in fremden Einrichtungen
Fallen auch die von einer GmbH aufgrund ärztlicher Verordnungen, aber nicht unter fachärztlicher Aufsicht und Leitung erbrachten Ergotherapieleistungen unter die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchst. e GewStG?
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18.09.2026 · Erledigtes Verfahren · AO § 152 · V R 35/24
Festsetzung eines Verspätungszuschlags: Sind bei der Ausübung des Entschließungsermessens die Folgen der Pflichtverletzung und die wirtschaftliche Wirkung des Verspätungszuschlags für den Steuerpflichtigen einzubeziehen?
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18.09.2026 · Erledigtes Verfahren · AO § 152 · V R 26/24
Führt die fehlende Erläuterung der Verspätungszuschlagsfestsetzung im Bescheid im Falle einer Erstattung, mangels Bestimmtheit der Verspätungszuschlagsfestsetzung zur Nichtigkeit, da eine fehlende Erläuterung gemäß § 128 Abs. 3 AO aus einer gebundenen Entscheidung keine Ermessensentscheidung machen kann? Spielt es dabei eine Rolle, ob aus dem Bescheid ersichtlich war, ob eine Festsetzung gemäß § 152 Abs. 1 oder nach Abs. 2 AO erfolgt ist? Kann die fehlende Erläuterung, ob eine ...
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18.09.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1a S 3 · III R 32/24
Kindergeldanspruch einer nicht freizügigkeitsberechtigten norwegischen Staatsangehörigen:
Ist die Vorschrift des § 62 Abs. 1a EStG unionrechtskonform und verfassungsgemäß?
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