22.08.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 50d Abs 10 S 1 · 2 BvL 15/14
Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009 und der dazu ergangenen Übergangsvorschriften - Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen - Vorrang der prinzipiellen Völkerrechtsfreundlichkeit des GG - Zulässigkeit eines Treaty Override
-- Normenkontrollverfahren --
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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 10 Buchst a · XI R 6/25
Ist der Teil der Mitgliedsbeiträge, der auf die außergerichtliche Rechtsberatung der Mitglieder eines Vereins entfällt, als steuerfreie Versicherungsleistung (§ 4 Nr. 10 Buchst. a UStG) einzuordnen?
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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 Abs 5 S 1 Nr 2 · XI R 2/25
Ist ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten für virtuelle Coins und Game Codes zu bilden?
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Einspruchsmuster
22.08.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 1 · XI R 3/25
Unterliegen Umsätze aus dem Verkauf von levitiertem Wasser dem ermäßigten Steuersatz?
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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 · XI R 33/24
Welche Steuerbefreiungsvorschrift geht für Zwecke der Beurteilung des Vorsteuerabzuges bei Vorliegen sowohl der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 19 Buchst. b UStG als auch der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG vor?
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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren · AO § 110 · XI R 32/24
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Einspruchsfrist) bei mehrfach fehlgeleiteter Faxkorrespondenz an ein anderes Finanzamt desselben Bundeslandes?
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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 Abs 2a · XI R 29/24
Kann trotz des Verzichts auf die Anmeldung zur Tabelle einer Darlehensforderung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens beim Darlehensnehmer auf den nachfolgenden Bilanzstichtag eine Verbindlichkeit zu passivieren sein?
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