23.09.2025 · Erledigtes Verfahren · AO § 89 Abs 3 S 2 · IV R 6/23
Ist, wenn mehrere Personen eine verbindliche Auskunft betreffend denselben Sachverhalt -hier ein mehrstufiges Umwandlungsverfahren- beantragen und daraufhin das Finanzamt wort- und inhaltsgleiche verbindliche Auskünfte an jeden Antragsteller erteilt, gegen jeden Antragsteller eine Auskunftsgebühr festzusetzen, oder hat ein gemeinsamer Gebührenbescheid gegen alle Antragsteller als Gesamtschuldner zu ergehen? Ist der Anwendungsbereich von § 89 Abs. 3 Satz 2 AO auf die in § 1 Abs. 2 StAuskV ...
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23.09.2025 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 2 · IV R 10/23
Haftet nach einer Aufspaltung vor Einführung des SEStEG eine vor der Umwandlungsmaßnahme auf die Anteile an der übertragenden Gesellschaft steuerwirksam vorgenommene Teilwertabschreibung den Anteilen an der übernehmenden Gesellschaft an mit der Folge, dass bei der späteren Veräußerung der -hier im Sonderbetriebsvermögen gehaltenen- Anteile der Veräußerungsgewinn insoweit nicht steuerfrei bleibt?
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23.09.2025 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 Buchst a · III R 32/22
1. Handelt es sich bei Zinsen auf Depotverbindlichkeiten um Entgelte auf Schulden i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG?
2. Sind bei Rückversicherungsunternehmen --anders als bei Erstversicherungsunternehmen-- Zinsen auf Depotverbindlichkeiten gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG hinzuzurechnen?
3. Sind bei Depotzinsen und Depoterträgen aus dem Retrozessionsgeschäft, soweit sie in einem dokumentierten wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, zumindest Zinsaufwand und Zinsertrag zu ...
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Einspruchsmuster
23.09.2025 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1 · II R 48/21
Stellt die Gegenleistung, die ein Ehegatte dafür erhält, dass er im notariellen Ehevertrag auf Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich, nachehelichen Unterhalt und Ansprüche aus Hausratsteilung verzichtet, eine freigebige Zuwendung dar? Ist der Verzicht eine Gegenleistung, die nicht in Geld veranschlagt werden kann? Verstößt die Besteuerung des Vorgangs gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip, das Folgerichtigkeitsgebot und den Schutz der Ehevertragsfreiheit?
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23.09.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32b Abs 1 S 2 · I R 5/22
Schließt dem Wortlaut nach § 32b Abs. 1 Satz 2 EStG für die dort genannten Einkünfte ausschließlich die Geltung des § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG aus, nicht jedoch die Geltung des § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG?
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Einspruchsmuster
23.09.2025 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 9 Nr 1 S 2 · III R 12/22
1. Ist das Verwalten und Nutzen bei der Anwendbarkeit der erweiterten Grundbesitzkürzung des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG mit privater Vermögensverwaltung gleichzusetzen? Hat die "En-bloc-Veräußerung" die Grenzen privater Vermögensverwaltung überschritten?
2. Setzt der gewerbliche Grundstückshandel eine nachhaltige Tätigkeit im Sinne des § 15 Abs. 2 EStG voraus?
3. Sind Verkäufe anderer Objektgesellschaften bei der Prüfung der Nachhaltigkeit im Sinne von § 15 Abs. 2 EStG ...
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23.09.2025 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 30 Abs 1 · II R 39/21
Eröffnet eine unterlassene Anzeige der Vorschenkung (Hinterziehung von Schenkungssteuer) auch eine verlängerte Festsetzungsfrist von zehn Jahren nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO für die Erbschaftssteuer, wenn das Finanzamt kausal (aufgrund der Unkenntnis der Vorschenkung) zunächst keine Erbschaftssteuererklärung anforderte?
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