Einspruchsmuster
25.06.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 21 · XI R 9/22
Voraussetzungen der Steuerbefreiung für Umsätze mit Reitkursen für Jugendliche und Kinder sowie mit deren Beherbergung und Verköstigung auf Reiterhöfen?
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25.06.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 6 · III R 33/24 (III R 50/17)
Ist die gesetzliche Regelung zu den Kinderfreibeträgen im Streitjahr 2014 verfassungsgemäß?
Verstößt die Versagung des Splittingtarifs für verwitwete Alleinerziehende gegen Verfassungsrecht?
Sind Aufwendungen für ein Kinderferienlager als Kinderbetreuungskosten i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG abziehbar?
Stellen selbst getragene Fährkosten während einer Urlaubsreise mit dem nach der 1%-Regelung versteuerten Dienst-PKW einkünftemindernde Fahrzeugkosten dar?
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25.06.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 · V R 24/23
Ist die sog. Schutzmaskenpauschale nach § 5 Abs. 1 der Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 i.d.F. vom 14.12.2020 (SchutzmV) der Umsatzsteuer zu unterwerfen?
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25.06.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 Nr 1 · III R 32/23
Sind Zeiten, die zum Zwecke der Vorbereitung des Studiums im Ausland verbracht werden, bei der Berechnung der ausbildungsfreien Zeiten zu berücksichtigen? Welche Kriterien gelten für die Einordnung von Inlandsaufenthalten als Aufenthalte zu Wohnzwecken in Abgrenzung zu solchen zu Besuchszwecken?
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25.06.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15a Abs 5 Nr 3 · I R 21/23
Verrechenbarkeit von gewerblichen Verlusten der Gesellschafter einer britischen General Partnership
Ist die Haftung der Gesellschafter einer General Partnership der eines Kommanditisten vergleichbar (§ 15a Abs. 5 Nr. 3 Fallgruppe 2 Alternative 2 EStG)?
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Einspruchsmuster
25.06.2025 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 9 Nr 1 S 2 · III R 14/23
Können die von der Rechtsprechung benannten Beziehungen eines Steuerpflichtigen zur Immobilienwirtschaft (auch benannt als hauptberufliche Tätigkeit im Baubereich, branchenkundig, oder unter explizierter Berufsbenennung als Grundstücksmakler, Architekt, Bauunternehmer), für die Fragestellung, ob bei einer juristischen Person ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt, Einfluss auf die von der Rechtsprechung entwickelten Fünf-Jahres-Zeiträume (Halte- und Verwertungszeitraum) nehmen, wenn ...
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25.06.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · IV R 8/23
Handelt es sich bei dem Markterschließungszuschuss an eine französische Tochtergesellschaft der Klägerin um sofort abzugsfähige Betriebsausgaben oder um Anschaffungskosten eines über 15 Jahre abzuschreibenden immateriellen Wirtschaftsguts, oder ist von einer Entnahme auszugehen, da die Klägerin den Zuschuss nicht im eigenbetrieblichen Interesse, sondern im Interesse ihrer Unternehmensgruppe gewährt hat?
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