Stromsteuer, Säumniszuschlag, Masseverbindlichkeit, Leistungsgebot

Stellen ausbleibende Stromsteuervorauszahlungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Masseverbindlichkeit dar?
Können entsprechend entstandene Säumniszuschläge zur Stromsteuer eine Masseverbindlichkeit darstellen?
Liegt nach § 55 Abs 4 InsO eine Ungleichbehandlung von Verbindlichkeiten aus dem Steuerschuldverhältnis im Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung und im Regelinsolvenzverfahren vor und damit Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VII R 35/22

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf 02.11.2022 4 K 3188/20 AO

Normen: InsO § 55 Abs 4, AO § 254 Abs 1 S 1, StromStG § 8 Abs 6 S 1

Erledigt durch: Urteil vom 09.12.2025, durcherkannt

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger