16.03.2007 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13a Abs 5 Nr 4 S 2 · II R 19/06
Nachversteuerung bei Insolvenz eines Betriebs innerhalb der Behaltensfrist.
Fällt der Freibetrag und der verminderte Wertansatz mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn innerhalb der Behaltensfrist von fünf Jahren nach dem Erwerb (Schenkung) der Anteile an einer Kapitalgesellschaft, das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH eröffnet worden ist.
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16.03.2007 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 3 Nr 1 · II R 15/06
Ist beim Erwerb eines Grundstücks von Ehegatten, die in Gütergemeinschaft leben, die Freigrenze von 2500 ? nach § 3 Nr. 1 GrEStG zweimal zu berücksichtigen, da zwei Erwerbsvorgänge vorlägen?
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16.03.2007 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 1 Nr 1 · II R 80/05
Grundstückserwerbe nach dem Ausgleichsgesetz durch den Nachkommen des Alteigentümers.
Ist der nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes begünstigte Erwerb der auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (1945 bis 1949) im Beitrittsgebiet im Zuge der sog. Demokratischen Bodenreform enteigneten land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen durch den Nachkommen des Alteigentümers nach § 11 des Eigentumsübertragungsgesetzes von der Besteuerung ausgenommen?
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16.03.2007 · Erledigtes Verfahren · BewG § 9 · II R 73/05
Einheitsbewertung eines Golfplatzes.
Sind ehemals landwirtschaftlich genutzte Grundstücksflächen, die nun als Golfplatz genutzt werden nicht mit dem sog. innerlandwirtschaftlichen Verkehrswert für Agrarland als Untergrenze, sondern nach den innerlandwirtschaftlichen Verkehrswert für Grünland zu bewerten, wenn die Flächen bereits früher nur als Grünland genutzt wurden und aufgrund einer Ausweisung im Landschaftsplan als Grünland, die Flächen auch künftig nur so genutzt werden ...
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16.03.2007 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 1 Nr 1 · II R 67/05
Grunderwerbsteuer - Erschließungskostenabgeltungszahlung an den Veräußerer
Ist beim Erwerb eines noch nicht erschlossenen Grundstücks der an den Grundstücksveräußerer entrichtete Abgeltungsbetrag für Erschließungskosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen, wenn sich der Veräußerer des Grundstücks vertraglich verpflichtet, einen Erschließungsvertrag mit der Gemeinde für das gesamte Baugebiet abzuschließen.
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16.03.2007 · Erledigtes Verfahren · BewG § 26 · II R 27/05
Ist ein Grundstück, das im Alleineigentum eines Ehegatten steht und das dem Gewerbebetrieb des anderen Ehegatten zu mehr als der Hälfte seines Werts den gewerblichen Zwecken dient, als Geschäftsgrundstück zu bewerten und als Vermögensart Betriebsvermögen dem Betrieb des gewerbetreibenden Ehegatten zuzurechnen oder ist das Grundstück vielmehr der Vermögensart Grundvermögen und dem Nichtunternehmer-Ehegatten zuzurechnen, weil nach § 95 Abs. 1 BewG das Betriebsvermögen nur die Teile des ...
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16.03.2007 · Erledigtes Verfahren · VergnStG BE § 1 Abs 1 · II R 2/05
Vergnügungsteuer für Glückspielautomaten in Berliner Spielhallen.
Hat die ab 1. Juli 2000 erfolgte Verdoppelung des Steuersatzes für Spielautomaten in Spielhallen durch das Berliner Gesetz über eine Vergnügungsteuer für Spielautomaten eine erdrosselnde Wirkung, so dass der Betrieb von Spielautomaten in einer Spielhalle unrentabel sei. Verstößt das Berliner Vergnügungsteuergesetz in der ab 1. Juli 2000 geltenden Fassung (GVBl. Bln. 2000, 343) gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 ...
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