28.03.2007 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 2 J: 1993 · V R 9/04
Vorsteuerabzug, Steuerfreie Ansprüche, Erschließung, Grundstück, Zuschuss
Letzte Änderung: 28. März 2007, 18:55 Uhr, Aufgenommen: 16. März 2007, 12:14 Uhr
1. Führt die steuerfreie (Rück-)Übertragung eines Teils von erschlossenen Grundstücksflächen auf die öffentliche Hand zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug für die entsprechenden bezogenen Erschließungsleistungen, wenn die Erschließungsleistungen zu dem Zweck und mit dem Ziel bezogen worden sind, die erschlossenen Grundstücke gewinnbringend an Gewerbetreibende zu veräußern?
2. Wird durch die Erschließung von Grundstücken eine steuerpflichtige Leistung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG erbracht, wenn eine Erschließungsverpflichtung übernommen und Entgelt in Form von Zuschüssen vereinnahmt wurde?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: V R 9/04
Vorinstanz: Finanzgericht des Landes Brandenburg 10.12.2003 1 K 2814/01 EFG 2004,607
Normen: UStG § 15 Abs 2 J: 1993, UStG § 15 Abs 1 Nr 1 J: 1993
Erledigt durch: Urteil vom 09.11.2006, Zurückverweisung.
Rechtsmittelführer: Verwaltung
