28.03.2007 · Erledigtes Verfahren · InvZulG § 2 Abs 1 S 1 Nr 2 J: 1999 · III R 52/05
Verbleiben von Spritzgussformen: Kurzfristiger Einsatz (1 Woche jährlich) der ansonst eingelagerten firmeneigenen Spritzgusswerkzeuge bei einer Fremdfirma außerhalb des Fördergebiets zur Herstellung von Kunststoffteilen für den eigenen Bedarf investitionszulagenschädlich?
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28.03.2007 · Erledigtes Verfahren · InvZulG § 3 S 1 Nr 2 · III R 17/05
Abschluss der Investition bei Großanlagen: Betriebsbereitschaft einer Dampfturbine mit dem Beginn der Inbetriebnahme (erster Dampfstoß) oder erst nach endgültiger Abnahme und Netzfreigabe?
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28.03.2007 · Erledigtes Verfahren · InvZulG § 3 Abs 1 S 2 · III R 27/03
Kumulierungsverbot bei fehlender Personenidentität? Keine Investitionszulage für Bauträger, da die Erwerber der von ihr sanierten und veräußerten Wohnungen erhöhte Absetzungen in Anspruch genommen haben?
Hat die Neuregelung des § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 durch das Änderungsgesetz vom 20.12.2000 (BGBl I 2000, 1850) nur deklaratorischen Charakter ohne materielle Rechtsänderung; liegt demnach eine unechte Rückwirkung vor, so dass auch eine verfassungskonforme abändernde ...
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28.03.2007 · Erledigtes Verfahren · DBA CHE Art 15 · I R 18/04
Besteuerungsrecht für Einkünfte eines bei einer Schweizer AG angestellten Geschäftsführers:Unterliegen die Einkünfte eines bei einer Schweizer AG angestellten Geschäftsführers aus Tätigkeiten im Inland dem Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland?
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28.03.2007 · Erledigtes Verfahren · BewG § 129 · II R 51/05
Verstößt das Nebeneinander verschiedener Bemessungsgrundlagen für die Grundsteuer (Einheitswert nach § 132 BewG oder Ersatzbemessungsgrundlage nach § 42 GrStG) bzw. für die Gewerbeertragssteuer (§ 9 Abs. 1 GewStG) in den neuen Bundesländern gegen den Gleichheitsgrundsatz.
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28.03.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 170 Abs 2 S 1 Nr 1 · II R 16/05
Unterschiedliche Festsetzungsverjährung für die Schenkungsteuer beim Schenker und Beschenkten.
Richtet sich der Anlauf der Festsetzungsfrist in den Fällen, in denen das Finanzamt nach Anzeige der Schenkung durch einen Notar (§ 30 Abs. 3 ErbStG) vom Beschenkten die Abgabe einer Schenkungsteuererklärung verlangt, nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 und kommt ein abweichender Verjährungsbeginn gegenüber dem Beschenkten als weiteren Steuerschuldner der Schenkungsteuer (§ 20 Abs. 1 ...
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28.03.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 3 Nr 2 S 2 Buchst a · XI R 46/05
Ist der Vorwegabzug bei zusammenveranlagten Ehegatten, die zu 75 v.H. und 25 v.H. Gesellschafter und zugleich Geschäftsführer einer GmbH sind, zu kürzen, wenn ihnen die GmbH jeweils eine gleichlautende Pensionszusage erteilt hat?
Sind die Gesellschaftsanteile der Ehegatten als Einheit zu betrachten, so dass sie einem Alleingesellschafter gleichzustellen sind (Schutz der Familie)?
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