23.04.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 70 Abs 4 · III R 47/06
1) Revision der Familienkasse (Januar 2005 bis März 2005):
Steht der Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen (BVerfG 2 BvR 167/02) die bestandskräftige Ablehnung der Kindergeldfestsetzung wegen Grenzbetragsüberschreitung entgegen? Bestandskraft der Prognoseentscheidung bis einschließlich des Bekanntgabemonats des Ablehnungsbescheides?
2) Revision des Klägers (April 2004 bis Dezember 2004):
Eröffnet § 70 Abs. 4 EStG eine erweiterte Berichtigungsmöglichkeit auch bei ...
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Einspruchsmuster
23.04.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 70 Abs 4 · III R 40/06
Steht der Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen (BVerfG 2 BvR 167/02) die bestandskräftige Ablehnung der Kindergeldfestsetzung wegen Grenzbetragsüberschreitung entgegen?
Eröffnet § 70 Abs. 4 EStG eine erweiterte Berichtigungsmöglichkeit im Rahmen der abschließenden Überprüfung nach Ablauf des Jahres bei Abweichung von der Prognoseentscheidung oder ist § 70 Abs. 4 EStG nur bei Änderung tatsächlicher Verhältnisse im Kalenderjahr und nicht bei geänderter ...
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23.04.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 351 Abs 1 · I R 51/04
1. Bestimmung des Korrekturrahmens des § 351 AO 1977: Berücksichtigungsfähigkeit eines unzulässig ergangenen Änderungsbescheids, Rückgriff auf letzten inzwischen mehrfach geänderten, bestandskräftigen Feststellungsbescheid trotz sog. Suspendierung?
2. Korrektur von Rechtsfehlern nach § 177 AO 1977: Stehen der Anwendung von § 177 AO 1977 der Eintritt der Festsetzungsverjährung oder der teilweise Eintritt der Bestandskraft entgegen?
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23.04.2007 · Erledigtes Verfahren · InvZulG § 2 J: 1991 · III R 60/04
Handelt es sich beim Neuaufbau von Straßenbahnbetriebszügen und -waggons unter Verwendung entkernter alter Straßenbahnen um die Herstellung neuer beweglicher Wirtschaftsgüter mit einem Altteileanteil von unter 10 v.H.? Teilwert der entkernten Wagenkästen nur der Schrottwert? Sind verschleißfreie Altteile den Neuteilen zuzurechnen? Wird das Gesamtbild der neu hergestellten Wagen ausschließlich durch die Neuteile geprägt?
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23.04.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 S 1 · III R 84/03
Kindergeldanspruch eines Ausländers nach § 62 Abs. 2 Satz 1 EStG, wenn er nur eine Aufenthaltsgenehmigung in Form eines Sichtvermerks (Visum) besitzt?
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23.04.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 233a · I R 17/04
Rückwirkendes Ereignis im Sinn des § 233a AO 1977: Stellen offene Gewinnausschüttungen einer GmbH nur dann ein rückwirkendes Ereignis im Sinn des § 233a Abs.2a AO 1977 für die Berechnung von Nachzahlungszinsen dar, wenn dem Ausschüttungsbeschluss eine Veranlagung und ein Steuerbescheid vorausgegangen sind?
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23.04.2007 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 7 Abs 1 · II R 7/06
Wohnanlage als wirtschaftliche Einheit im Sinne des § 2 Absatz 3 Satz 1 GrEStG
Sind zwei auf mehreren Grundstücken errichtete und aneinandergrenzende Mietwohnblöcke als wirtschaftliche Einheit im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1 GrEStG und damit als ein Grundstück anzusehen, so dass für die unter den Miteigentümern dieses Grundstücks vorgenommene flächenmäßige Teilung nach § 7 Abs. 1 GrEStG keine Grunderwerbsteuer zu erheben ist oder handelt es sich vielmehr um einen Tausch von ...
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