Hinweis
03.05.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 3 · IX R 6/07
Provisionszahlungen als Teil des steuerfreien Erlöses aus der Veräußerung einer nicht wesentlichen Beteiligung i.S. des § 17 EStG oder nach § 22 Nr. 3 EStG steuerpflichtige sonstige Leistung - Gehören Zahlungen von Dritten im wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Anteilsveräußerung zum Veräußerungspreis i.S. des § 17 EStG?
Verfahren ist erledigt durch: Abgabe, Neues Aktenzeichen: VIII R 9/07
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03.05.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 Abs 1 Nr 1 · IV R 51/06
Verfahren ist erledigt durch: Abgabe, Neues Aktenzeichen: VIII R 65/06
Sind in den Jahren 2000 und 2001 vereinnahmte Honorarnachzahlungen der kassenärztlichen Vereinigung für die Jahre 1993 bis 1998 bei einem selbständigen Psychotherapeuten als Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG in Verbindung mit Abs. 1 der Vorschrift ermäßigt zu besteuern?
-- Zulassung durch FG --
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Hinweis + Einspruchsmuster
30.04.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 24b · III R 4/05
Werden Ehegatten mit zwei Kindern in verfassungswidriger Weise benachteiligt, wenn ihnen --anders als Alleinstehenden-- kein Entlastungsbetrag nach § 24b EStG i.H.v. 1308 ? gewährt, bzw. auf der Lohnsteuerkarte eingetragen wird (vgl. BVerfG vom 10. November 1998 2 BvR 1057/91 u.a. im BStBl II 1999, 182)?
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Hinweis + Einspruchsmuster
30.04.2007 · Erledigtes Verfahren · EG Art 56 · C-415/06
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 22.8.2006 zu folgenden Fragen:
1. Ist es mit Art. 56 und Art. 58 EG vereinbar, wenn ein deutsches Unternehmen mit Einkünften aus Gewerbebetrieb Verluste aus einer Betriebsstätte in einem Drittstaat (hier: die Vereinigten Staaten von Amerika) bei der Gewinnermittlung nicht abziehen kann, weil nach dem maßgeblichen Doppelbesteuerungsabkommen entsprechende Betriebsstätteneinkünfte nicht der deutschen Besteuerung unterliegen?
2. Ist eine ...
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24.04.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · IX R 44/04
Erbauseinandersetzung - Ist die vom Kläger an seine Schwester anlässlich einer vorgezogenen Erbauseinandersetzung geleistete Zahlung von rd. 293 000 DM, mit der die der Schwester entgehenden Mieteinnahmen abgegolten werden sollten, als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar (vorzeitiges Alleineigentum und damit vorzeitige alleinige Vereinnahmen der Mieten durch den Kläger) oder ist die Zahlung Teil der Erbauseinandersetzung und deshalb der steuerlich ...
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Hinweis
23.04.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 6/05
Sind Kursgewinne, die ein Anleger aus dem Verkauf einer finanzinnovativen Schuldverschreibung (Down-Rating-Anleihe) nach Ablauf der Behaltensfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erzielt, auch dann nicht als Kapitalerträge steuerpflichtig, wenn die Verzinsung der Anleihe von einem ungewissen Ereignis (Rating des Emittenten) abhängt?
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Hinweis
23.04.2007 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 2 Nr 1 · C-437/06
Vorabentscheidungsersuchen vom 5.10.2006 zu folgenden Fragen:
1. Bestimmt sich die Vorsteuerabzugsberechtigung für den Fall, dass ein Steuerpflichtiger gleichzeitig einer unternehmerischen und einer nichtunternehmerischen Tätigkeit nachgeht, nach dem Verhältnis der steuerbaren und steuerpflichtigen Umsätze einerseits zu den steuerbaren und steuerfreien Umsätzen andererseits (Auffassung der Klägerin) oder ist der Vorsteuerabzug nur insoweit zulässig, als die mit der Ausgabe von Aktien ...
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