11.06.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 1 · IX R 45/06
Schuldzinsenabzug bei Darlehensverträgen mit minderjährigen Kindern - Kann ein Darlehensvertrag zwischen einem minderjährigen Kind als Darlehensgeber und seinem Vater als Darlehensnehmer steuerlich nur anerkannt werden, wenn der Vertragsabschluss zivilrechtlich wirksam - also durch Einschaltung eines Ergänzungspflegers - erfolgt ist (s. hierzu BFH-Urteil vom 7. 6. 2006 IX R 4/04)?
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06.06.2007 · Erledigtes Verfahren · EGV 1891/2004 Art 9 Abs 1 · C-132/07
Vorabentscheidungsersuchen des Rechtbank van Koophandel te Brussel (Belgien) vom 5. März 2007 zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1891/04 so auszulegen, dass es den zuständigen Zolldienststellen oder der zuständigen Zollstelle verboten ist, eine Mitteilung nach Art. 9 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1383/03 oder eine Inspektion nach Art. 9 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1383/03 vorzunehmen (vornehmen zu lassen), solange ein vor dem 1. Juli 2004 eingereichter ...
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06.06.2007 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 435/90 Art 4 · C-138/07
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen (Belgien) vom 9. März 2007 zu folgender Frage:
Ist eine Bestimmung wie die belgische Regelung über die endgültig zu besteuernden Einkünfte, nach der die zu berücksichtigenden Dividenden in einem ersten Schritt der Besteuerungsgrundlage des Mutterunternehmens hinzugerechnet werden und der Betrag der ausgeschütteten Dividenden in einem späteren Schritt nach Art. 205 Abs. 2 W.I.B. nur insoweit von der Besteuerungsgrundlage des ...
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05.06.2007 · Erledigtes Verfahren · EWGV 3665/87 Art 11 Abs 1 · C-143/07
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 13. März 2007 zu folgender Frage:
Sind ausschließlich falsche Angaben des Ausführers in der Ausfuhrerklärung nach Art. 11 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 3665/87 sanktioniert oder ist allein die Nichteinhaltung von materiellen Voraussetzungen des Erstattungsanspruchs Gegenstand der Sanktion?
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05.06.2007 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 17 · C-95/07
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Provinciale (Italien) vom 20. Februar 2007 zu folgenden Fragen:
1. Sind Art. 17, Art. 21 Abs. 1 und Art. 22 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung (im vorliegenden Fall Art. 19 D.P.R. 26/10/72 Nr. 633) entgegenstehen, die die Ausübung des Rechts auf Abzug der von einem ...
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23.05.2007 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 2 · I R 95/06
Ist ein stiller Gesellschafter einer GmbH, dem die Rechte nach § 118 HGB zustehen und dem in seiner Eigenschaft als GmbH-Gesellschafter die Befugnis eingeräumt ist, jederzeit die Abberufung oder Bestellung eines von ihm bestimmten alleinvertretungsberechtigten GmbH-Geschäftsführers zu verlangen, als Mitunternehmer anzusehen, auch wenn sein Mitunternehmerrisiko eher schwach ausgeprägt ist?
Verfahren ist erledigt durch: Abgabe, Neues Aktenzeichen: IV R 100/06
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16.05.2007 · Erledigtes Verfahren · EG Art 12 · C-105/07
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen vom 22.2.2007 zu der Frage:
Stehen die Art. 12, 43, 46, 48, 56 und 58 EG der belgischen Regelung entgegen, wie sie in dem seinerzeit geltenden Art. 18 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzbuchs 1992 vorgesehen war, wonach Zinsen nicht als Dividenden gewertet wurden und daher nicht steuerpflichtig waren, wenn sie einem Mitglied des Leitungsorgans einer Gesellschaft zugewiesen wurden, das eine belgische ...
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