23.04.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · VIII R 5/04
Trägt ein stiller Gesellschafter ein zur Bejahung einer atypisch stillen Gesellschaft ausreichendes Mitunternehmerrisiko, wenn er zwar an den stillen Reserven und am Geschäftswert, nicht aber am laufenden Verlust beteiligt ist? Ggf. auch ohne vertragliche Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des stillen Gesellschafters Kompensation des nicht ausreichenden Mitunternehmerrisikos durch eine faktisch stärker ausgeprägte Mitunternehmerinitiative?
> Erledigtes Verfahren lesen
23.04.2007 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 32 Abs 1 · VII R 25/06
Nacherhebung von Einfuhrabgaben für eingeführte, noch nicht fertige DVD´s, weil im angemeldeten Zollwert die nach Einfuhr fällig gewordenen Lizenzgebühren und Masteringkosten nicht enthalten waren.
> Erledigtes Verfahren lesen
23.04.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 4/06
Kann das FA eine Insolvenzforderung gegen einen Vorsteuerabzugsanspruch aufrechnen, welcher auf einem Vergütungsanspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters beruht und im Rahmen einer zu einer Zahllast führenden Umsatzsteuervoranmeldung Juli 2003 geltend gemacht wurde?
(Eröffnung Insolvenz: 01. Juli 2003)
> Erledigtes Verfahren lesen
23.04.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 66/05
Darf das FA während der sogenannten Wohlverhaltensphase im Restschuldbefreiungsverfahren gegen Lohnsteuer-Erstattungsansprüche des Insolvenzschuldners mit alten Einkommensteuerrückständen, welche im Insolvenzverfahren zur Tabelle angemeldet worden sind, aufrechnen?
> Erledigtes Verfahren lesen
23.04.2007 · Erledigtes Verfahren · MinöStG § 25b Abs 1 S 1 Nr 3 · VII R 42/05
Vergütung von Mineralölsteuer für in einem Lastkraftwagen, der als Viehtransporter für die Bedürfnisse des Klägers speziell hergerichtet und in dessen landwirtschaftlichen Betrieb zum Transport der dort erzeugten Rinder und Schweine eingesetzt wird, verwendetes versteuertes Gasöl.
Ist eine Vergütung dann ausgeschlossen, wenn das Fahrzeug auch für Zwecke eines Gewerbebetriebes eingesetzt werden könnte?
> Erledigtes Verfahren lesen
23.04.2007 · Erledigtes Verfahren · EGV 800/99 Art 4 Abs 1 · VII R 6/05
Fordert § 15 AEVO eine namentliche Benennung dessen, wer Ausführer sein soll oder kann dieser unter Gesamtwürdigung der bei der Abgabe der Ausfuhranmeldung vorgelegten Unterlagen ermittelt werden?
> Erledigtes Verfahren lesen
23.04.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 71 · VII R 51/04
1. Haftung wegen Steuerhinterziehung aufgrund in Umsatzsteuervoranmeldungen beantragter Vorsteuer, die auf dem Abschluss eines Scheingeschäfts beruht:
Abgrenzung zwischen Steuerhinterziehung auf Dauer und auf Zeit; kann der Steuerhinterzieher auf Zeit nur für den Zinsverlust in Haftung genommen werden?
2. Mangelnde Sachaufklärung, ob eine Steuerhinterziehung auf Dauer oder nur auf Zeit geplant war.
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
