24.09.2007 · Erledigtes Verfahren · KiStG NW § 4 Abs 4 S 3 · I R 38/06
Sind sowohl freiwillige als auch unfreiwillige zweckgebundene Zahlungen an eine Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde auf das besondere Kirchgeld anzurechnen?
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Hinweis
21.08.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 2 Abs 3 · XI R 60/05
Bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 EStG in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002 darin, dass eine Einkommensteuer selbst dann festzusetzen ist, wenn die beschränkt ausgleichsfähigen negativen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung die übrigen positiven Einkünfte erheblich übersteigen? Ist diese Vorschrift verfassungswidrig, weil sie unverständlich, unklar und damit nicht hinreichend bestimmt ist?
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21.08.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 26 · XI R 21/06
Übt ein Komparse/Statist mit 61 Auftritten bei verschiedenen Aufführungen eines Opernhauses eine nebenberufliche künstlerische Tätigkeit aus, so dass § 3 Nr. 26 EStG Anwendung findet?
Ist der Umfang der Tätigkei inkl. der Proben etc. noch als nebenberuflich anzusehen?
Liegt keine künstlerische Tätigkeit vor, weil es an einer gewissen Gestaltungshöhe bei eigenschöpferischer Leistung fehlt?
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21.08.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 234 Abs 2 · XI R 2/06
Kann auf Stundungszinsen gemäß § 234 Abs. 2 AO 1977 verzichtet werden, wenn aufgrund der "schlechten" Zahlungsmoral der öffentlichen Auftraggeber die Stundung der Einkommensteuer notwendig wurde und gerade wegen der Gewinne durch die Aufträge der öffentlichen Hand eine hohe Einkommensteuernachzahlung zu leisten war?
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21.08.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 Abs 1 Nr 1 S 2 · XI R 57/05
Streitig ist, ob die Klägerin, die System- und Anwendersoftware entwickelt (Abschluss als Magister Ingenieur Elektronik), Einkünfte aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb erzielt. Ist die Differenzierung zwischen Entwicklung von System- bzw. Anwendersoftware zur Abgrenzung der Einkunftsarten noch entscheidend?
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21.08.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 · XI R 59/04
Darf bei Anwendung der sog. 1 v.H.-Regelung bei der Ermittlung des privaten Nutzungsanteils eines zum Betriebsvermögen gehörenden Kraftfahrzeugs der betragsmäßige Nutzungsanteil die tatsächlich entstandenen Kraftfahrzeugkosten im Streitjahr überschreiten (Erforderlichkeit einer sog. Deckelung)?
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Hinweis
21.08.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 65/06
Berechnung des Grenzbetrages bei verheiratetem Kind: Keine Änderung der vorrangigen Unterhaltsverpflichtung des Ehepartners dadurch, dass der unterhaltsberechtigte Ehepartner Zuwendungen, die selbst nicht als Bezüge zu behandeln sind, von Dritten erhält?
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