24.09.2007 · Erledigtes Verfahren · EWGV 3665/87 Art 18 · VII R 59/06
Rückforderung von Ausfuhrerstattung, weil nachträglich festgestellt wurde, dass der vorgelegte Sekundärnachweis nicht anerkannt werden kann; lt. dem Zolldokument des Bestimmungsdrittlandes wurde die Ware unter Erhebung von Zoll in Höhe von 1 % zur Be- oder Verarbeitung zur Erhöhung des Warenwertes um mindestens 30% mit anschließender Ausfuhr abgefertigt.
Wurde die Ware nicht i.S.d. Art. 17 VO Nr. 3665/87 in das Drittland eingeführt, weil sie nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden ...
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24.09.2007 · Erledigtes Verfahren · GmbHG § 29 · I R 84/06
Ist ein Gesellschafterbeschluss vom 31.10.2001 über die Ausschüttung von vororganschaftlichem Gewinn (des Jahres 1983), die aus dem Jahresabschluss 2000 finanziert werden soll, deshalb zivilrechtlich unwirksam, weil der Jahresabschluss erst mit Gesellschafterbeschluss vom 29.11.2001 festgestellt wurde und die Ausschüttung bereits am 15.11.2001 vollzogen wurde? Ist somit kein den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechender Gewinnverteilungsbeschluss getroffen worden?
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24.09.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 72/06
Sind Aufwendungen für Deutschsprachkurse der bis zu ihrer Heirat und Übersiedlung in die Bundesrepublik im Ausland lebenden Ehefrau als vorweg genommene Werbungskosten abziehbar, wenn ein zertifizierter Nachweis der Sprachkenntnisse für das notwendige Ergänzungsstudium zur Ausübung des im Inland angestrebten Lehramts als Sportlehrerin zwingend vorgeschrieben ist? Besteht auch dann ein berufsbezogener Veranlassungszusammenhang, wenn nach Abschluss der Sprachkurse und wegen der familiären ...
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24.09.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 106/06
Steht die aufgrund einer Prognoseentscheidung erfolgte, bestandskräftige Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung der rückwirkenden Festsetzung von Kindergeld (wegen Unterschreitens des Grenzbetrages bei Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen (vgl. BVerfG 2 BvR 167/02)) nach Ablauf des Prognosezeitraums entgegen?
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24.09.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 Nr 1 · VI R 64/06
Führt die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber als Ersatz von Werbungskosten zu steuerpflichtigen Arbeitslohn, weil die Anwaltstätigkeit den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung zwingend voraussetzt, die Klägerin im Schadensfall allein anspruchsberechtigt ist und damit bei Abdeckung der Risiken durch diese Versicherungsart ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers zu verneinen ist?
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24.09.2007 · Erledigtes Verfahren · UmwStG 1995 § 18 Abs 4 · IV R 58/06
Führt eine, der Veräußerung von Anteilen an einer Personengesellschaft vorausgehende formwechselnde Umwandlung (hier: GmbH in GmbH & Co. KG) zu einem Vermögensübergang i.S. des § 18 Abs. 4 UmwStG i.d.F. vor Inkrafttreten des StEntlG 1999/2000/2002 mit der Folge, dass ein Veräußerungsgewinn der Gewerbesteuer unterliegt?
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24.09.2007 · Erledigtes Verfahren · DBA POL Art 7 Abs 1 · I R 64/06
1. Aktivitätsklausel nach DBA-Polen: Liegen aktive Einkünfte "fast ausschließlich" dann vor, wenn die passiven Einkünfte eine relative Bagatellgrenze von 10 v.H. nicht überschreiten?
2. Vertagung bei eventuell missbräuchlichem Beweisantrag?
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