21.08.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 2 Abs 3 · XI R 60/05

Mindestbesteuerung, Verlustausgleich, Leistungsfähigkeit, Verfassung

Letzte Änderung: 21. August 2007, 15:19 Uhr, Aufgenommen: 16. März 2007, 12:14 Uhr

Bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 EStG in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002 darin, dass eine Einkommensteuer selbst dann festzusetzen ist, wenn die beschränkt ausgleichsfähigen negativen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung die übrigen positiven Einkünfte erheblich übersteigen? Ist diese Vorschrift verfassungswidrig, weil sie unverständlich, unklar und damit nicht hinreichend bestimmt ist?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: XI R 60/05

Vorinstanz: Finanzgericht München 26.10.2005 9 K 4175/02 EFG 2006, 200

Normen: EStG § 2 Abs 3, StEntlG 1999/2000/2002, GG Art 14

Erledigt durch: Beschluss vom 24.05.2007 (Erledigung der Hauptsache).

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger