Kindergeld, Aufhebung, Grenzbetrag, Änderung, Bestandskraft

Steht der Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen (BVerfG 2 BvR 167/02) die bestandskräftige rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung im Prognosezeitraum wegen Grenzbetragsüberschreitung entgegen?

Eröffnet § 70 Abs. 4 EStG eine erweiterte Berichtigungsmöglichkeit im Rahmen der abschließenden Überprüfung nach Ablauf des Jahres bei Abweichung von der Prognoseentscheidung oder ist § 70 Abs. 4 EStG nur bei Änderung tatsächlicher Verhältnisse im Kalenderjahr und nicht bei geänderter Rechtsauffassung anwendbar?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: III R 67/06

Vorinstanz: Finanzgericht Münster 5.7.2006 1 K 780/06 Kg

Normen: EStG § 70 Abs 4, EStG § 32 Abs 4 S 2, AO § 173 Abs 1 Nr 2

Erledigt durch: Urteil vom 10.05.2007, Zurückverweisung.

Rechtsmittelführer: Verwaltung