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  • 21.11.2007 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1 · II R 33/06

    Zuwendung, Gesamtgläubiger, Rente, Unterhalt

    Letzte Änderung: 21. November 2007, 09:52 Uhr, Aufgenommen: 16. März 2007, 12:14 Uhr

    Stellt die Einräumung der Gesamtgläubigerstellung (hier zugunsten der Ehefrau) an einem Rentenrecht, das im Zusammenhang mit der Vermögensübergabe des Ehemannes an die Kinder begründet wurde, eine freigebige Zuwendung dar? Liegen ggf. steuerfreie Unterhaltsleistungen vor ?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: II R 33/06

    Vorinstanz: Finanzgericht Münster 16.2.2006 3 K 3639/03 Erb EFG 2006, 1184

    Normen: ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1, ErbStG § 13 Abs 1 Nr 12, BGB § 330, BGB § 430

    Erledigt durch: Urteil vom 22.08.2007, Zurückverweisung.

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger