21.12.2007 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 Nr 1 J: 1993 · V R 45/05
Können die Vorsteuerbeträge für eine eigengenutzte Wohnung, die dem Unternehmensvermögen zugeordnet ist, auch dann abgezogen werden, wenn die unternehmerische Verwendung des Gebäudes (Anteil der Geschäftsräume) nicht mindestens 10 % beträgt?
Wie hoch ist der Eigenverbrauch für die selbstgenutzte Wohnung anzusetzen?
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21.12.2007 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 1 Buchst b J: 1993 · V R 43/05
Handelt es sich beim Verkauf von PKW's nach Portugal um steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen?
Kann sich der Kläger auf die Vertrauensschutzregelung nach § 6a Abs. 4 UStG berufen, selbst wenn davon auszugehen ist, dass es sich bei den Abnehmern um Scheinfirmen handelte, wenn er das in § 18a UStG vorgesehene Bestätigungsverfahren durchgeführt hat?
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21.12.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · IV R 29/06
Abgrenzung zwischen Kapitalkonto oder Darlehenskonto bei einer GmbH & Co. KG: Kann eine vertragliche Regelung über die Einbeziehung eines Gesellschafterkontos in die Berechnung des Auseinandersetzungsguthabens dazu führen, dass ein Konto als Kapitalkonto anzusehen ist, wenn die gesellschaftsvertragliche Regelung über das fragliche Konto selbst vorsieht, dass die dort ausgewiesenen Beträge jederzeit fällig sind, so dass der Gesellschafter eine Verrechnung mit möglicherweise bestehenden ...
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21.12.2007 · Erledigtes Verfahren · UmwStG 1995 § 18 Abs 4 S 2 · IV R 22/06
Gewerbesteuerpflicht des Gewinns aus der Veräußerung eines Anteils an einem Mitunternehmeranteil: Ist die Umwandlung in eine Personengesellschaft im Wege des Formwechsels ein Vermögensübergang i.S. des § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 in der Fassung des Jahressteuergesetzes 1997? Ist § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 1997 auch auf gestreckte Erwerbsvorgänge (hier: Verkaufsangebot im Juli 1996 und Annahme des Angebots erst im Februar 1997) anwendbar oder ...
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21.12.2007 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 24 · IV R 70/05
Löst der Beitritt einer Komplementär-GmbH - ohne Erbringung einer Sach- oder Geldleistung - zu einer bestehenden und identitätswahrend fortbestehenden KG die Wahlrechte des § 24 UmwStG (Aufstockung der Buchwerte) für die Altgesellschafter aus ?
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21.12.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 Abs 2a · IV R 68/05
Abweichend von der Gleichbehandlungsklausel im Gesellschaftsvertrag vorgenommene Verteilung der im Wirtschaftsjahr entstandenen Verluste auf die Kommanditisten:
Streitig ist, ob § 5 Abs. 2a EStG nur auf Verpflichtungen anzuwenden ist, die zur Finanzierung laufender Aufwendungen, nicht jedoch zur Finanzierung aktivierungspflichtiger Wirtschaftsgüter ( im Streitfall: Beteiligung an einer Personengesellschaft ) eingegangen wurden.
Stellen Kapitaleinzahlungen künftiger Gesellschafter ...
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21.12.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 · IV R 50/05
Werden Wirtschaftsgüter, die im Wege einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung einer Betriebspersonengesellschaft überlassen wurden, nach Wegfall der personellen Verflechtung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Betriebsgesellschaft unmittelbar notwendiges Sonderbetriebsvermögen I bei der Betriebsgesellschaft, wenn sie dort zur Abwicklung des Betriebs genutzt werden?
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